Europapolitische Prioritäten der Landesregierung

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Gespeichert von Robin Teller am 1. März 2021

Nordrhein-Westfalen setzt auf neuen Schwung für Europa: Minister Holthoff-Pförtner stellt die europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vor

Die Pandemie hat den Bürgerinnen und Bürgern in Europa einiges abverlangt. Sie hat aber auch gezeigt: Die Menschen in Europa sind zu großer Kreativität und enormem Einsatz fähig. Diese Aufbruchsstimmung gilt es jetzt zu nutzen.

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Weit über die bloße Verbesserung im Gesundheitssektor und in der Krisenreaktion hinaus. Denn die großen Herausforderungen – die Bewältigung des Klimawandels und des umfassenden digitalen Wandels – müssen ­ zügig und entschieden gemeistert werden.

Wie dieser umfassende Prozess gestaltet werden soll, beschreibt die Landesregierung in ihren „Europapolitischen Prioritäten 2021“. Nordrhein-Westfalen zeigt mit dieser Agenda einmal mehr: Das Land versteht sich als kraftvoller Akteur auf der europäischen Bühne.

Die neun Schwerpunkte im Detail:
 

Priorität 1: Gestärkt aus der Krise gehen

Die Europäische Union hat in den ersten Monaten der Pandemie viel gelernt. Corona aber bleibt eine große Herausforderung. Es braucht praktikable, unbürokratische Lösungen. Auch über Grenzen hinweg. Ein gutes Beispiel ist die Cross-Border Task Force Corona. Ihr Erfolg unterstreicht die Rolle der Regionen im europäischen Krisenmanagement.
 
Jetzt muss auf breiter Front das Fundament für eine Union gelegt werden, die langfristig widerstandsfähig ist. Für Krisensituationen, die ein gemeinsames und besser abgestimmtes Handeln erfordern, muss sich die EU stärker rüsten.  Neben bestehenden Mechanismen braucht es neue Instrumente. Regelmäßige „Stresstest“ könnten die Reaktionsfähigkeit der EU in solchen Krisen verbessern.
                                              
Eine Frage, die angesichts der Erfahrungen in der Pandemie ansteht: Ist die Union gewappnet, um auf Gesundheitsrisiken Antworten geben zu können? Bei Bedarf muss hier nachgebessert werden.
 
Die finanziellen Mittel aus dem Aufbauprogramm Next Generation EU und dem Mehrjährigen Finanzrahmen müssen zügig eingesetzt werden, um die Strukturen in Europa nachhaltig zu stärken. Sobald die wirtschaftliche Situation es zulässt, sollten ausgeglichene Haushalte angestrebt werden. Zudem sollte so bald wie möglich damit begonnen werden, die Schulden, die für den Kampf gegen die Pandemiefolgen aufgenommen wurden, konjunkturgerecht zu tilgen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plan der EU, mit dem Programm EU4Health die Arzneimittelversorgung besser abzusichern und eine Rückverlagerung der Produktion medizinischer Produkte zu fördern. Zudem gilt es, EU-weite Notfallreserven auszubauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Entwicklungs- und Produktionsstandorte weiter zu stärken.
 

Priorität 2: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Fundament der Europäischen Union schützen

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis des europäischen Zusammenhalts. In den vergangenen Jahren wurde dieses Fundament immer wieder in Frage gestellt. Dem entschieden entgegenzutreten muss Aufgabe aller Mitgliedstaaten sein. Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Vergabe von EU-Mitteln an das Einhalten von Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird: Dieses Instrument muss konsequent genutzt werden. Sanktionen sollten sich gegen die Regierungen richten – nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger.
 
Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist eine Aufgabe aller Ebenen: Europa hält dagegen. Auch der Schutz der Medienfreiheit muss europaweit garantiert werden.
 
Hier – wie auf vielen weiteren Feldern -  kann die Konferenz über die Zukunft Europas einen wertvollen Beitrag leisten. Nordrhein-Westfalen versteht das Projekt als Forum der europäischen Öffentlichkeit: Bürgerinnen und Bürger sollen auf allen politischen Ebenen einbezogen werden. Es muss deutlich werden, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Diese Frage wird am Ende darüber entscheiden, welche Relevanz den erarbeiteten Vorschlägen europaweit eingeräumt wird. Der Beitrag der Regionen im Erneuerungsprozess könnte sich auch in einer Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen niederschlagen.
 
Die Konferenz muss die entscheidenden Zukunftsfragen offen diskutieren. Dies schließt die Möglichkeit von Vertragsänderungen ein.

Priorität 3: Die digitale Transformation vorantreiben und europäische Standards setzen

Die digitale Transformation birgt enorme Chancen – aber auch Risiken. Die Regeln der digitalen Welt müssen flexibel sein, um Erneuerung anzutreiben. Experimentierklauseln können Freiräume schaffen. Es braucht aber eine Balance zwischen technischen Möglichkeiten und gesellschaftlich-ethischen Vorstellungen.

Die Vorschläge der Kommission zur Plattformregulierung bieten eine gute Grundlage für ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld und wettbewerbsfähige, faire Märkte. Die Landesregierung begleitet die Gesetzgebung zum Digital Services Act und Digital Markets Act aktiv. Das gilt auch für die Strategie zur Künstlichen Intelligenz sowie die Datenstrategie. Der freie Austausch und angemessene Schutz von Daten sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und Fortschritt.

Mit Blick auf die Verwaltungsdigitalisierung, aber auch um digitale Souveränität und Möglichkeiten zum Teilen von Software zu verbessern, begrüßt die Landesregierung die Open-Source-Software-Strategie der Kommission. Sie kann einen europäischen Weg voranbringen.
 

Priorität 4: Zum Vorreiter der grünen Transformation werden

Die Digitalisierung geht einher mit einer weiteren grundlegenden Veränderung: der grünen Transformation. Wenn es gelingt, diese beiden Prozesse eng zu verzahnen, können sie sich wechselseitig beschleunigen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Treiber für die wirtschaftliche Wiederaufbauphase genutzt werden.

Wenn es darum geht, diesen Wandel mit industriellem Fortschritt zusammenzubringen, will Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Grüne Deal kann Motor wirtschaftlicher Erholung werden und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Es gilt, Innovationen zu fördern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Akteure zu sichern. Wasserstoff kommt in der Klimastrategie eine Schlüsselrolle zu.

Die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe muss technologieoffen beschleunigt werden.

Auch an den Finanzmärkten wird Nachhaltigkeit immer wichtiger. Nordrhein-Westfalen wird seiner europaweiten Vorreiterrolle als größter Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen weiter gerecht werden.

Mit dem europäischen Grünen Deal sind weitreichende Ziele für die Minimierung von Schadstoffeinträgen in Luft, Wasser und Böden sowie der Schadstoffbelastung verbunden. Die Landesregierung ist sich der großen Herausforderungen der EU-Null-Schadstoff-Strategie bewusst und unterstützt deren Ziele.

Um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise für den Industriestandort sicherzustellen, braucht es einen integrierten Energiebinnenmarkt. Angesichts der ehrgeizigen Klimaziele bis 2030 muss die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II überarbeitet werden. Um mehr Förder-Spielraum zu schaffen, muss das Beihilferecht angepasst werden.

Mit der EU-Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie werden die Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Räumen fit gemacht für die Zukunft. Nachhaltige Nutztierhaltung ist hier besonders wichtig. Nordrhein-Westfalen setzt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik klare Prioritäten: Kleine und mittlere Betriebe müssen stärker berücksichtigt werden. Leistungen für Natur- und Klimaschutz sollen stärker honoriert werden.

Der Zustand der Wälder ist besorgniserregend. Die Landesregierung will sie zu widerstandsfähigen Wäldern umbauen. Sie unterstützt die zukunftsorientierte EU-Forststrategie, wie die Kommission sie angekündigt hat.
 

Priorität 5: Die Menschen auf dem Weg der doppelten Transformation mitnehmen

Der doppelte Kraftakt von Digitalisierung und starken Antworten auf den Klimawandel kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Sie brauchen die Chance zum Aufstieg und zu einer abgesicherten, existenzsichernden Arbeit. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll hier ein wichtiger Orientierungspunkt sein.

Der Wandel schafft ein Spannungsfeld zwischen etablierten Industrien, technischem Fortschritt und ambitionierten Zielen des Klima- und Umweltschutzes. Dieser Übergang muss abgefedert werden – etwa durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+).

Mit dem neuen Instrument des Just Transition Funds (JTF) will die Europäische Union den Übergang zur Klimaneutralität vor allem von Industrieregionen fördern. Nach Auffassung der Landesregierung sollten die Braun- und Steinkohleregionen sowie Regionen mit emissionsintensiver Industrie die Mittel aus dem Fonds zusätzlich bekommen und nicht mit den Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

In der digitalen Arbeitswelt müssen die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angepasst werden. Die Grundprinzipien der Tarifpartnerschaft gilt es in neuem Umfeld zu stärken. Zum Beispiel für Plattformarbeiter. Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften, entsandten Beschäftigten und Menschen mit Werk- oder Zeitverträgen müssen besser werden. Angesichts der Erfahrungen in der Fleischindustrie, im Bausektor und im Logistikbereich wird sich die Landesregierung aktiv in die Gestaltung europäischer Mindeststandards einbringen.
 
Verbraucher müssen besser über Nachhaltigkeit und Einhaltung von Umweltstandards informiert werden. Zugleich sind sie im Onlinehandel besser vor illegalen Geschäftspraktiken zu schützen. Die Landesregierung begrüßt die neue Verbraucheragenda der EU- Kommission für 2020-2025.
 

Priorität 6: Migration als gesamteuropäische Aufgabe verstehen

Migration spielt eine zentrale Rolle im heutigen und künftigen Europa. Asylrechtsverfahren und der Umgang mit irregulären Migrationsbewegungen haben zu großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Unabhängig davon wächst angesichts einer alternden Bevölkerung der Bedarf nach Fachkräften aus Drittstaaten.

Die Landesregierung ist sicher: Auch der Umgang mit fluchtbedingter Migration entscheidet darüber, wie attraktiv Europa für Fachkräfte aus Drittstaaten ist. Die Landesregierung begrüßt es daher, dass die EU die Themen Migration, Asyl und Grenzmanagement zusammenführen und die Integration voranbringen will.

Schutzbedürftigen Schutz gewähren, Personen ohne Bleibeperspektive nach einem fairen Verfahren in ihre Heimat zurückführen, die Sicherung der Außengrenzen als Gemeinschaftsaufgabe verstehen – dieser humanitäre Dreiklang muss Grundlage europäischer Migrations- und Asylpolitik sein. Die Landesregierung sieht die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten, sich auf ein System zu einigen, das Lasten fair und solidarisch verteilt und menschenwürdige Verfahren garantiert. Die Landesregierung ist bereit, ihren Part zu erfüllen. Das hat sie zuletzt mit der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und dem Entsenden von Polizeikräften für den Grenzschutz an Frontex gezeigt.

Auch bei Schutzsuchenden darf nicht nur die unmittelbare Aufnahme gesehen werden. Vielmehr will Nordrhein-Westfalen auch Möglichkeiten eines späteren Bleiberechts und damit die Frage einer Integration in die Gesellschaft mitdenken.
 
Die Möglichkeiten legaler Zuwanderung aus Drittstaaten zur Arbeitsaufnahme müssen besser werden. Es gibt Handlungsbedarf. Die Bluecard weiterzuentwickeln ist ein Punkt. Die zirkuläre Migration kann hier Chancen bieten: Fachkräfte kommen und kehren nach einiger Zeit mit Extra-Wissen in ihre Heimat zurück.
 

Priorität 7: Europa sicherer machen

Die Europäische Union bietet viele Freiheiten. Die aber werden von kriminellen und terroristischen Netzwerken missbraucht. Der Kampf dagegen muss deswegen auch europäisch „gedacht“ werden. Dies gilt auch für die Kriminalprävention.

Die Landesregierung fordert die verstärkte europäische Zusammenarbeit beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität, die gezielte Vermögensabschöpfung inkriminierter Werte auf europäischer Ebene.

Nordrhein-Westfalen regt zudem an, die Bewertung extremistischer Gefährder stärker europaweit zu vereinheitlichen. Das könnte die Prävention voranbringen. Es geht darum, die Vorschläge für den Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung zügig in europäisches und nationales Recht umzusetzen.
 
Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und Verbreitung von Kinderpornografie braucht es eine europäische Strategie. Die Landesregierung befürwortet den gesicherten Datentransfer zwischen europäischen Ermittlungsbehörden. Und sie drängt, die Telekommunikations- und Telemedienanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, ihre Systeme auf kinder- und jugendpornografische Inhalte zu überprüfen und Funde sofort zu melden.

Die Landesregierung unterstützt den Ausbau grenzüberschreitender Polizeiteams (GPT) und die Aufnahme der operativen Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft im geplanten Zentrum in Köln.

Generell gilt: Beim Austausch von Informationen gibt es technisch noch Verbesserungspotenzial.
 

Priorität 8: Regionen über Grenzen hinweg vernetzen

Im Grenzgebiet zwischen Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien ist Europa im Kleinen erlebbar. In einigen Bereichen aber bleiben Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten spürbar, manche erschweren das Arbeiten und Leben im Grenzraum. Hier braucht es noch bessere Vernetzung.

Eine Grundvoraussetzung für die Mobilitätswende ist ein verlässliches, gut ausgebautes Netz für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Es braucht zügige und rechtssichere Planung und Genehmigung, um neue grenzüberschreitende Bahnstrecken sowie Stadt- und Straßenbahnlinien zu schaffen. Zudem sind grenzüberschreitende öffentliche Bus- und Bahnverbindungen mit attraktiven Fahrplänen vonnöten.

Aktuell sind einige Verbindungen zwischen den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen im Aufbau. Auch in den Bereichen der Urban Air Mobility, des Radverkehrs und des grenzüberschreitenden E-Ticketings wurden Initiativen gestartet. Zudem ist der zügige Ausbau transeuropäischer Verkehrskorridore, vor allem die verbesserte Schienenanbindung des Hafens von Antwerpen ans Ruhrgebiet, mit einer europäischen Kofinanzierung, ein wichtiges Ziel.
 
Bei Katastrophen, in der medizinischen Notfallversorgung und in anderen Notfällen ist die enge Zusammenarbeit extrem wichtig, bisweilen sogar überlebenswichtig. Die Cross-Border Taskforce Corona hat in der Pandemie gezeigt, wie grenzüberschreitende regionale Kooperation funktionieren kann.  Diese Erfahrungen werden wir umfassend evaluieren, um für die Zukunft stabile Mechanismen zur Krisenreaktion zu schaffen (siehe auch Priorität 1).
 

Priorität 9: Europas Rolle in der Welt stärken

Europa trägt eine besondere Verantwortung – weit über die Grenzen des Kontinents hinaus. Die Europäische Union muss sich als ernst zu nehmender machtpolitischer Akteur positionieren und dabei Bündnisse mit Partnern anstreben, die ebenfalls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Es geht darum, eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und zugleich den Prinzipien des Multilateralismus verpflichtet zu sein. Aufgabenteilung wird zum Mittel der Wahl, nicht der Not.
 
Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich sind für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Das gilt auch in einer Zeit, in der Großbritannien nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion ist. Auch sicherheitspolitisch ist das Vereinigte Königreich unverzichtbarer Partner; es sollte eng in die EU-Strukturen eingebunden bleiben, etwa bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
 
Mit Blick auf die Nachbarschaft braucht es neue Impulse. Im westlichen Balkan, dem „Innenhof Europas“, muss die EU die  Stabilisierung weiterhin fördern.. In diesem Sinne hat die Landesregierung mit der Republik Nordmazedonien eine „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit“ vereinbart. Auch der Mittelmeerraum bietet der EU viele Chancen. Dazu gehören gemeinsame Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ebenso wie Fachkräftepartnerschaften.

Entwicklungen im Mittelmeerraum sowie in der östlichen Nachbarschaft brauchen mehr Aufmerksamkeit. Militärische Konflikte in der Nachbarschaft erfordern geschlossene EU-Positionen. Konkurrierende Politikansätze der Mitgliedstaaten schwächen die Position der EU als Ganzes.
 
Die Beziehungen zu Nordamerika haben traditionell einen hohen Stellenwert für die Landesregierung. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung eröffnet der Europäischen Union, Deutschland und Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven. Die Schlüsselthemen sind: Rücknahme von Strafzöllen, Abbau von Handelshindernissen, Stärkung der WTO über eine gemeinsame Agenda zur Digitalwirtschaft, Klimapolitik und Wiederbelebung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft unter fundamental neuen Bedingungen. Die Landesregierung unterstützt einheitliche Industriestandards und den Abbau von Handelshemmnissen über Europa hinaus.. So müssen Gestaltungsmöglichkeiten des WTO-Rechts angewendet werden. Hier regt die Landesregierung internationale Abkommen der EU mit den USA, ASEAN und Indien an.
 
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Rolle des Euro zu stärken. Ein starker Euro setzt eine robuste Wirtschafts- und Währungsunion voraus. Die Landesregierung begrüßt das EU-Vorhaben, die Kapitalmarktunion voranzubringen. Sie kann vor allem Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verbessern – ein ureigenes Interesse Nordrhein-Westfalens.
 

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