NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel

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17. Februar 2020

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel in der NRW-Landesvertretung

Am 17.02.2020 war NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu mehreren Gesprächsterminen in der NRW-Landesvertretung in Brüssel. Dabei traf er Vertreter der Europäischen Kommission aus unterschiedlichen Generaldirektionen sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

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Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche waren die Themen EU Green Deal und Wettbewerbsfähigkeit, Brexit und die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie Just Transition und der kommende EU-Haushalt.

Die einleitenden Gespräche mit der Europäischen Kommission und den drei Generaldirektionen Industrie (DG GROW), Klima (DG Climate Action) und Forschung (GD RTD) waren eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der Kommission, dem NRW-Wirtschaftsministerium und der NRW-Industrie aus dem vergangenen Jahr. Minister Pinkwart verwies dabei vor allem auch auf die Herausforderungen und Aktivitäten der Chemieindustrie.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die aktuellen und die geplanten Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des Green Deal und die Auswirkungen auf die Industrie. Dazu zählen etwa das kommende EU-Klimagesetz oder die Diskussion zur Verschärfung der europäischen Klimaziele für 2030. Die Europäische Kommission erläuterte daneben die Planungen für industriepolitische Vorhaben wie die europäische Industriestrategie oder den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Ein weiteres, vor allem kurzfristig wichtiges Thema, betraf auch die Strompreiskompensation und die entsprechenden beihilferechtlichen Vorgaben. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart betonte dabei, der „Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft müsse aktiv gestaltet werden“. Wichtig sei dabei auch eine hohe Handlungsgeschwindigkeit. In diesem Zusammenhang wurde auch das Industriepolitische Leitbild des Landes NRW vorgestellt . NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart betonte dabei, NRW teile die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. NRW bringe sich weiterhin konstruktiv in die Gespräche ein.

Es folgte ein Termin mit der Europäischen Kommission zum Brexit und den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. In diesem Austausch mit der diesbezüglichen Task Force informierte sich der Minister und drückte die große Bedeutung erfolgreicher Verhandlungen für den Wirtschaftsstandort NRW aus. Minister Pinkwart: „Wir sind dem Vereinigten Königreich freundschaftlich verbunden. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng. Daran wollen wir anknüpfen und uns dafür einsetzen, dass die Beziehungen eng und partnerschaftlich bleiben. Der wirtschaftliche Rahmen sollte offen und fair sein und den Handel möglichst wenig beeinträchtigen.“

Das abschließende Gespräch bezog sich schwerpunktmäßig auf die aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Just-Transition-Fonds. Dazu traf der Wirtschaftsminister mehreren Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament aus unterschiedlichen Ausschüssen und Fraktionen. Hinsichtlich des Just Transition Fonds geht es auch darum, wie im Rahmen dieses Fonds für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitgestellt werden können. Neben der finanziellen Ausstattung spielte auch der beihilferechtliche Rahmen eine wichtige Rolle. Diesbezüglich betonte Minister Pinkwart „Wir brauchen eine vorsorgende Strukturpolitik, die die Förderung von Investitionen in besonders betroffenen Regionen durch eine angemessene Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens zulässt“.
 

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