Europaminister Krautscheid appelliert an spanische EU-Ratspräsidentschaft: „Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Strukturfördermittel erhalten können“
Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Aus Anlass des heutigen Besuches des Botschafters von Spanien im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Vorstellung der Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2010 begonnen hat, begrüßte Europaminister Andreas Krautscheid die gemeinsamen politischen Prioritäten. Insbesondere die anstehende Überarbeitung der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung, sei auch für Nordrhein-Westfalen das zentrale Thema, sagte Krautscheid. Derzeit beginnen in Brüssel die Gespräche darüber, welche Regionen mit welcher Zielsetzung nach 2013 noch EU-Strukturfördermittel bekommen. Dabei müsse der Beitrag der Regionen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen stärker anerkannt werden, betonte der Minister.
Bei der Umsetzung der Wachstumsstrategie ist derzeit die europäische Strukturpolitik ein wichtiger Baustein. Damit fördert die EU die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen. Minister Krautscheid: „Die europäische Strukturpolitik muss auch künftig in den Dienst der EU-Wachstumsstrategie gestellt werden. Dabei müssen auch Regionen wie Nordrhein-Westfalen weiterhin antragsberechtigt bleiben.“
Mit den insgesamt zwei Milliarden Euro Strukturfondsmitteln der EU fördert Nordrhein-Westfalen unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Innovationen, eine wissensbasierte Wirtschaft und die Beschäftigung vor Ort. In der derzeitigen Debatte über die Reform des EU-Haushalts und die Zukunft der EU-Strukturpolitik für die Zeit nach 2013 werde diese Fördermittel für viele Regionen jedoch in Frage gestellt, warnte Krautscheid. „Es ist richtig, dass sich die Strukturförderung der EU auf die bedürftigsten Regionen der EU konzentriert. Doch auch in den übrigen Regionen der EU müssen die Strukturfondsmittel nach 2013 weiterhin eingesetzt werden. Diese Regionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die erneuerte Wachstumsstrategie wird die Eckpfeiler für die zukünftige Ausrichtung des EU-Haushaltes und der Strukturpolitik setzen. Daher ist es für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig, Einfluss auf die Ausgestaltung der neuen europäischen Wachstums-Strategie zu nehmen“, so der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837 1399.
