Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Europaminister Andreas Krautscheid hat heute vor dem Europaaus­schuss des französischen Senats in Paris für die Stärkung der Regionen in Europa plädiert. „Europa muss bürgernäher werden. Eine Akzeptanz erzielen wir nur dann, wenn die Bürger spüren, dass Europa ihre Be­dürfnisse stärker berücksichtigt. Dafür muss die regionale Ebene mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Europa stärken heißt daher die Regionen stärken“, sagte Krautscheid in seiner Rede.

Krautscheid vereinbarte mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Senator Hubert Haenel ab sofort einen ständigen Informationsaustausch bei der Prüfung europäischer Dokumente: der Senat in Paris prüft wie das Land Nordrhein-Westfalen zukünftig alle wichtigen EU-Dokumente auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Minister Krautscheid: „Wir sind uns mit den französischen Kollegen ei­nig: Wenn durch EU-Recht zukünftig auf wichtigen Politikfeldern eine „falsche“, d.h. eine bürgerferne Ebene entscheiden soll, muss die zugrundeliegende Richtlinie oder Verordnung gestoppt werden."

Zur Stärkung dieser französisch-deutschen Zusammenarbeit hat Euro­paminister Krautscheid heute u. a. einen regelmäßigen Erfahrungsaus­tausch mit dem Senat vereinbart, der gegenseitige Hospitationen von Mitarbeitern des Senats und der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei vorsieht.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837 1399.