Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat heute während der 51. Europaministerkonferenz der deutschen Länder in Waldsassen (Bayern) vor außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU gewarnt und eine gemeinsame wirtschaftspolitische Koordinierung gefordert: „Exportschwache und exportstarke Länder sind gleichermaßen gefordert – während exportschwache Länder ihre Leistungs- und Wettbewerbs­fähigkeit steigern müssen, müssen exportstarke Länder wie Deutsch­land ihre Binnenkaufkraft stärken. Dafür müssen die Reallöhne spürbar angehoben werden. Die deutsche Wirtschaft hat die erforderliche Stärke für diese Wende, die zudem in ihrem Interesse liegt, weil damit ein deut­licher Beitrag zur Belebung der europäischen Wirtschaft verbunden ist.“

Bei der zweitägigen Europaministerkonferenz (27. bis 28.10.) diskutier­ten die Mitglieder mit Gästen aus dem Europaparlament und der Euro­päischen Kommission unter anderem über Maßnahmen zur Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ministerin Schwall-Düren hob die Bedeutung der Wirtschafts- und Währungsunion für die europäische Integration und für Wachstum und Beschäftigung in Europa hervor. Sie habe Europa in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einem Abwertungs­wettlauf mit katastrophalen Folgen für den Binnenmarkt und den gemeinschaftlichen Handel bewahrt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe aber auch die Notwendigkeit für weitergehende wirtschaftspoliti­sche Regulierungen aufgezeigt. „Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind in Europa und darüber hinaus so weit fortgeschritten, dass sich kein Land mehr wirksam vor einer Ansteckung durch Krisen in anderen Ländern schützen kann“, so die Ministerin.

Schwall-Düren sprach sich für eine stärkere Einhegung der Finanz­märkte aus, um eine Wiederholung des Börsenkollapses von 2008 und der dadurch ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Als mögliche Maßnahmen nannte sie eine Finanztransaktionssteuer, ein erweitertes europäisches Finanzaufsichtssystem, in das auch Hedgefonds einbezogen werden, verschärfte Eigenkapitalvorschriften sowie die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur.

Des Weiteren lehnte die Ministerin automatische Sanktionen für Defizit­länder aus, da ein Automatismus den Besonderheiten des Einzelfalles nicht Rechnung tragen würde. Sie sprach sich auch gegen einen allge­meinen Stimmrechtsentzug im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Defizitkriterien aus: „Dies würde die demokratische Legitimation aushebeln und kann die sorgsam ausgetüftelte Machtbalance in der EU zwischen kleinen und großen Staaten stören.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.