Ministerin Schwall-Düren: „Länderinteressen müssen auf europäischer Ebene gestärkt werden“ / Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern Bund auf, sich stärker für deutsche Länder in der EU einzusetzen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufgefordert, sich für eine angemessene Sitzzuteilung zugunsten der deutschen Länder bei der künftigen Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in der Europäischen Union einzusetzen. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sagte im Bundesrat, der AdR müsse als politisches Instrument intensiver zur Platzierung und Durchsetzung regionaler und lokaler Interessen im europäischen Rechtsetzungsprozess genutzt werden. Sie plädierte dafür, dass die Verteilung der Mandate, „sich stärker als bisher an den Bevölkerungszahlen orientiert und damit das deutliche Missverhältnis bei der Repräsentativität der Einwohner unserer Regionen auflöst“.
Der Europäische Rat wird in naher Zukunft über die künftige Sitzverteilung des AdR entscheiden. Bislang verfügt die deutsche Delegation im AdR über 24 von 344 Mandaten. Drei stehen den kommunalen Spitzenverbänden zu, 21 sind auf die 16 deutschen Länder verteilt. Schwall-Düren setzt sich mit den anderen deutschen Ländern für eine vertragskonforme Zusammensetzung der EU-Institution ein. Der Vertrag von Lissabon schreibe vor, neben der wirtschaftlichen und sozialen Struktur der Regionen auch die Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen, so die Ministerin.
Allerdings ist es Schwall-Düren wichtig, dass die Interessen der deutschen Länder auch im Einvernehmen mit den Regionen der kleineren Mitgliedstaaten erreicht werden. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass der AdR auch in Zukunft starke gemeinsame Stellungnahmen abgeben kann.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, der den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU eine Stimme verleiht. Die Verträge verpflichten die Kommission, das Parlament und den Rat dazu, den AdR anzuhören, wenn Vorschläge in Bereichen erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant sind.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
