Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Der belgische Botschafter Marc Geleyn hat Europaministerin Dr. Ange­lica Schwall-Düren zu einem Ideenaustausch getroffen und im Rahmen einer Veranstaltung in der Staatskanzlei die Schwerpunkte der belgi­schen EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Danach sollen u. a. die wirt­schaftlichen und sozialen Folgen der Finanzkrise bewältigt sowie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert und Arbeitsplätze ge­schaffen werden. Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hob in Ihrer Rede die Bedeutung der europäischen Solidarität während der Euro-Krise hervor: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben bewiesen, dass sie in der Krise am gleichen Strang ziehen und im Zweifel auch füreinander einstehen. Das Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro hat den Finanzmärkten und Spekulanten gezeigt, dass hinter dem Euro sehr wohl eine politische Macht steht.“

Schwall-Düren warnte aber auch vor nationalen Alleingängen auf Kos­ten anderer EU-Mitgliedsstaaten: „Die reine Fixierung auf den Export und damit auch auf den schuldenfinanzierten Konsum anderer Mit­gliedsländer führt auf Dauer in die Sackgasse. Dies gilt auch für Deutschland. Der Binnenmarkt muss ebenso gestärkt werden. Dies käme nicht nur den Menschen hierzulande zugute, es stützt auch die Einnahmeseite der aktuellen Schuldnerländer, die das Geld mittelfristig zurückzahlen sollen.“

Abschließend dankte die Ministerin Botschafter Geleyn für die exzel­lente Leistung während der aktuellen belgischen EU-Ratspräsident­schaft: „Wahrscheinlich wären wir in Europa insgesamt weiter, wenn nicht nationale Egoismen, sondern Solidarität, Zusammenhalt und der europäische Geist regieren würden, so wie es Belgien in seiner Rats­präsidentschaft vorlebt.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.