Das Programm „Rechte und Werte“ ist ein kleines aber dennoch wichtiges Programm in dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. NRW setzt sich dafür ein, dass dieses Instrument ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass es einen echten Beitrag zur Festigung der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft leisten kann.

Die europäische Kommission hat am 30. Mai ihren Vorschlag für ein Programm „Rechte und Werte“ vorgelegt. Es handelt sich um einen kleinen Teilbereich des Gesamtpakets zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der seit Mai dieses Jahres im EU-Rat verhandelt wird.

Wenngleich das Programm finanziell einen sehr begrenzten Umfang hat – laut Kommissionsvorschlag ca. 642 Mio. Euro für sieben Jahre –, so kommt ihm angesichts der aktuellen Diskussionen über die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien und politischen Grundwerten in den Mitgliedstaaten der EU doch eine besondere Rolle zu.

NRW hat seit Juli 2018 für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) der Länder inne. Ein Schwerpunkt des EMK-Vorsitzes soll nach Auffassung von Europaminister Stephan Holtoff-Pförtner die Achtung der Grundwerte und der Rechtstaatlichkeit in der EU sein. Nach Auffassung von NRW kann das Programm „Rechte und Werte“ hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Zugleich geht es darum, für die Vereine und Organisationen, die sich für die Grundwerte der EU und die Rechtstaatlichkeit engagieren, den Zugang zu den Fördermitteln des Programms möglichst einfach zu gestalten.

Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Antrag eingebracht, in dem wesentliche Forderungen von Stakeholdern aus Deutschland aufgegriffen wurden. Ein wichtiger inhaltlicher Punkt ist: Mit dem Programm sollen nicht nur Unterstützungsmaßnahmen für Europäische Bürgerinitiativen (EBI), sondern auch Aktivitäten zur Förderung von Bürgerdialog, Partizipation und der repräsentativen Demokratie gefördert werden können. Außerdem fordern wir eine deutliche Steigerung des Mittelansatzes.