Rechtsstaatlichkeit in Europa unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union?

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17. November 2020

Rechtsstaatlichkeit in Europa unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union?

NRW-Stream zur Rechtsstaatlichkeit

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Am 17.11.2020 fand in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union ein „NRW-Stream“ zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in Europa unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union?“ statt. Kooperationspartner der Veranstaltung war der Verein „Medien, Bildung, Demokratie“ aus Köln. An der Online-Diskussion nahmen neben dem nordrhein-westfälischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Dr. Katarina Barley, MdEP (S&D), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Monika Hohlmeier, MdEP (EVP), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lucia Schulten (DW-Studio Brüssel).

Minister Dr. Holthoff-Pförtner führte in seiner Begrüßungsrede aus, dass die Rechtsstaatlichkeit die Grundlage der Europäischen Union bilde. Nur eine Gewaltenteilung, nur unabhängige Gerichte könnten garantieren, dass das europäische Recht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelte, und zwar verbindlich und unmittelbar. Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten zwingend Konsequenzen nach sich ziehen, weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität Europas seien. Aus dem Grund sei die Einigung zwischen den Verhandlungsführern der deutschen Ratspräsidentschaft und des Parlaments vom 05.11.2020 hinsichtlich der Rechtsstaatskonditionalität, welche am 16.11.2020 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden sei, ein wichtiger Schritt. Wer die Rechtsstaatlichkeit missachte, verrate ebenfalls die Ideale der friedlichen Revolution des Jahres 1989 in Polen, in Ungarn und in der ehemaligen DDR. Das müssten die Regierungen wissen, die ein Konzept einer sogenannten illiberalen Demokratie propagieren. Für die Landesregierung sei die Wahrung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein Thema von fundamentaler Wichtigkeit, weswegen sie sich auf verschiedenen Ebenen, wie zuletzt am 06.11.2020 im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Rechtsstaatskonditionalität, einsetze.

Nach dem Auftakt drehte sich die Diskussion zunächst um die Annahme der Rechtsstaatskonditionalität auf Botschafterebene im Rat und das eingelegte Veto von Polen und Ungarn hinsichtlich des nächsten mehrjährigen Haushalts und der Finanzierung des Corona-Pakets. MdEP Dr. Barley betonte, dass sich das Parlament in einer engagierten Entscheidungsfindung auf den Kompromiss bei der Rechtsstaatskonditionalität verständigt habe und den Kompromiss nicht mehr aufschnüren werde. Die Lösung müsse vielmehr bei den Regierungen gefunden werden. Die Europäische Union sei bereits viel zu lange zu nachsichtig mit der polnischen und ungarischen Regierung bei Verletzungen von EU-Recht gewesen. Man müsse daher jetzt vor dem Hintergrund der Druckmittel der gewaltigen Finanzmittel diesen wirksamen Mechanismus etablieren. MdEP Hohlmeier führte insoweit aus, dass zwar ein Kritikpunkt, der häufig von den neueren Mitgliedstaaten angebracht werde, richtig sei, dass man manchmal bei den neuen Mitgliedstaaten, wie u.a. bei Malta und der Slowakei, kritischer sei als z.B. gegenüber Süditalien und Griechenland. Das berechtige aber nicht dazu, ihrerseits die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gelten zu lassen. Es wundere sie, dass gegen Malta noch kein Verfahren nach Art. 7 EUV-Verfahren eingeleitet worden sei. Rechtsstaatlichkeit sei nicht parteipolitisch und treffe jeden Mitgliedstaat gleich. Polen und Ungarn müssten akzeptieren, dass es einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss gebe. Auch sei es nicht demokratisch und rechtsstaatlich, sondern perfide, einen anderen Rechtsakt zu blockieren, nur weil man bei einem anderen Rechtsakt überstimmt worden sei. Innerhalb des Rates müssten nun intensiv Gespräche geführt werden, um aus der Sackgasse wieder herauszukommen.

MdEP Dr. Barley bekräftigte, dass das Parlament bei den Verhandlungen zur Rechtsstaatskonditionalität große Kompromisse eingegangen sei. Das Parlament hätte den Mechanismus gerne noch schlagkräftiger gesehen: Ein großes Zugeständnis sei gewesen, dass Rechtsstaatsverletzungen in der EU nur dann sanktioniert werden können, wenn sie Auswirkungen auf das EU-Budget haben. Bei der Medienlandschaft in Ungarn (wo fast alle Medien in einer regierungsnahen Stiftung zusammengefasst sind) werde man argumentieren müssen, um dahinzukommen, dass diese Auswirkungen auf das Budget habe. Auch hätte sich das Parlament eine stärkere Rolle, wie z.B. ein Initiativrecht, gewünscht, weil die Kommission als Hüterin der Verträge in der Vergangenheit teilweise zu zögerlich gewesen sei, wie u.a. gegenüber Polen, wo zuletzt die Disziplinarkammer weiterhin tätig sei, obwohl diese schon seit einem halben Jahr aufgrund einer Anordnung des EuGHs ihre Tätigkeit beenden müsste. Zudem sei es wichtig daraufhin zu weisen, dass man zwar Mängel in einigen Mitgliedstaaten erkenne, es bisher aber nur zwei Länder (nämlich Polen und Ungarn) gebe, die offensiv behaupten, Rechtsstaatlichkeit aufgrund ihrer Geschichte und Traditionen anders zu interpretieren und dabei versuchten, der gesamten EU ihre Ideologie der illiberalen Demokratie aufzudrücken.

Auf die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, das Corona-Paket zwischen den nicht blockierenden Staaten zu etablieren, erläuterte MdEP Hohlmeier, dass es rechtlich möglich sei, solche intergouvernementalen Entscheidungen zu treffen. Sie halte das aber nicht für einen guten Weg, da sie zum derzeitigen Zeitpunkt den Zusammenhalt der EU gefährden würden. Auf die Nachfrage, ob es nicht ein grundsätzliches Problem der EU sei, dass es das Vetorecht gebe, führte MdEP Dr. Barley aus, dass es gar nicht mehr sehr viele Entscheidungen gebe, die einstimmig ergehen müssten. Bei manchen Entscheidungen, wie u.a. beim Eigenmittelbeschluss, bei denen die EU schöpfend tätig sei und etwas Neues einführe, sei Einstimmigkeit jedoch weiter erforderlich.

Die Verordnung zur Rechtsstaatskonditionalität, wenn sie denn tatsächlich eingeführt werde, sei nach Meinung von MdEP Hohlmeier ein guter Schritt nach vorne, um die Rechtsstaatlichkeitssünder wieder auf den richtigen Pfad zu führen. Denn das Art. 7 EUV-Verfahren habe sich als nicht funktionstüchtig erwiesen. MdEP Dr. Barley ergänzte, dass das Art. 7 EUV-Verfahren zu einer Zeit geschaffen worden sei, in der man nicht damit gerechnet habe, mehrere Staaten mit Rechtsstaatsproblemen in den eigenen Reihen zu finden. Nun bestehe das Problem, dass die polnische und ungarische Regierung sich im Rahmen dieser Verfahren gegenseitig deckten und damit die am Ende des Art. 7 EUV-Verfahrens erforderliche Einstimmigkeit der Entscheidung aller Mitgliedstaaten (außer dem Mitgliedstaat, der von dem Verfahren betroffen ist) blockieren würden. Aus dem Grunde habe man zwei neue Maßnahmen auf europäischer Ebene geschaffen: zum einen die bereits angesprochene Rechtsstaatskonditionalität sowie zum anderen das jährliche Rechtsstaats-Monitoring, bei dem auf alle Mitgliedstaaten ein objektiver Blick geworfen werde. Dadurch werde den mitteleuropäischen Mitgliedstaaten das Opfernarrativ erschwert. Bei dem ersten Monitoring sei auch für Deutschland im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgehalten worden, dass die Staatsanwaltschaft auf dem Papier nicht unabhängig sei. Insoweit sei Deutschland nun auch gehalten, tätig zu werden. Ein anderes Problemfeld sei das BVerfG-Urteil vom 05.05.2020, in dem geurteilt worden sei, nicht der Rechtsprechung des EuGHs zu folgen. Jeder Mitgliedstaat habe auf dem Bereich Rechtsstaatlichkeit Nachbesserungsbedarf, wobei manche jedoch herausstechen würden, in denen systematisch eine andere Ordnung gewollt sei. Auch wenn der erste Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission – anders als vom Parlament gefordert – keine länderspezifischen Empfehlungen und kein unabhängiges Expertenpanel vorsehe, sei er zu loben, da er sehr umfassend und fair sei. Es sei für die Zukunft nicht auszuschließen, dass dieser Bericht noch verändert bzw. ausgeweitet werde. Zudem sei er als Basis für den Konditionalitätsmechanismus gedacht.

Auf die Frage, wie Druck oder auch Motivationsanreize für mehr Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn geschaffen werden könnten, antwortete MdEP Hohlmeier, dass es zunächst essentiell sei, dass in jedem Mitgliedstaat die grundlegenden Voraussetzungen vorhanden seien, wie z. B. dass jeder Bürger Zugang zur Justiz habe und Klage erheben könne, wenn er sich vom Staat ungerecht behandelt fühle. Diese grundlegenden Kriterien eines Rechtsstaats müssten der Bevölkerung in den gefährdeten Mitgliedstaaten im Rahmen eines Aufklärungsprozesses konkret nähergebracht werden. Es könne z. B. seitens der Kommission und seitens der Vertretungen der EU in den Mitgliedstaaten über diverse Medienkanäle offensive objektive Informationsarbeit geleistet werden.

MdEP Dr. Barley stimmte zu und berichtete, dass die polnische und ungarische Regierung teilweise üble Propaganda betreibe. Dem müsse entgegengewirkt werden. Allerdings gebe es in Ungarn quasi keine freien Medien mehr, was die objektive Informationsverbreitung erschwere. In Polen hingegen sehe die Situation noch anders aus; es gebe z. B. noch ausländische Medien. Vor dem Hintergrund sei die Rechtsstaatskonditionalität auch so ausgestaltet worden, dass durch die Sanktionen die Regierungen getroffen werden, nicht aber Zuwendungsempfänger, wie Landwirte, Studierende, Vereine oder Kommunen. Der Schutz der Endbegünstigten werde dadurch gewahrt, indem eine Plattform bei der Kommission eingerichtet werde, bei der ein Zuwendungsempfänger eine Nichtauszahlung durch einen Mitgliedstaat rügen könne. Die Kommission werde sodann gegenüber diesem Mitgliedstaat aktiv mit der Aufforderung, die Mittel auszuzahlen. Eine seitens des Parlaments in den Kompromiss eingeführte Revisionsklausel ermögliche nach drei Jahren eine Überprüfung, ob die Rechtsstaatskonditionalität funktioniere. MdEP Hohlmeier fügte hinzu, dass die Rechtsstaatskonditionalität mit einer vorgesehenen Maximaldauer von neun Monaten das bislang schnellste Verfahren darstelle. Im Vergleich dazu sei bei Vertragsverletzungsverfahren Geduld erforderlich.

Auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit den folgenden Ratspräsidentschaften Portugal und Slowenien aussehe, führte MdEP Dr. Barley aus, dass die deutsche Ratspräsidentschaft alles dafür getan habe, das Thema Rechtsstaatlichkeit auf die Agenda zu setzen. Bei jeder Sitzung würden momentan fünf Mitgliedstaaten in alphabetischer Reihenfolge im Lichte der Rechtsstaatlichkeit in den Blick genommen. Portugal und Slowenien hätten bereits zugesagt, die Betrachtung der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen.

Video der Veranstaltung vom 17.11.2020:
https://youtu.be/eK4i7jzfd5s

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