Schwerpunkt Energiepolitik im Bundesrat

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 14. Juli 2022
Gasflamme
14. Juli 2022

Schwerpunkt Energiepolitik im Bundesrat

Länder beraten Energiepaket

Ein umfangreiches Energiepaket hat am Freitag den Bundesrat passiert. Neben Fragen des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien ging es auch um Versorgungssicherheit und Marktregulierung

bislang nicht bewertet

Gleich sieben umfangreiche Gesetzes- und Verordnungswerke lagen dem Bundesrat am Freitag zur Beschlussfassung vor. Diese hatte der Deutsche Bundestag erst kurz zuvor verabschiedet. Wegen der derzeitigen auf den Energiemärkten entstandenen Irritationen war das Ziel, das Maßnahmenpaket noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Das Gesetz beschleunigt die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deutschland soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein, um die Klimaschutzziele aus dem Übereinkommen von Paris zu erreichen. Zentrales Ziel ist dabei der Ausbau des Stromnetzes und die Abschaltung der verbleibenden Kohle- und Kernkraftwerke. Strom soll zunehmend über weite Strecken transportiert werden. Insbesondere der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen muss zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden. Es gilt, Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen. Darüber hinaus sollen die technischen Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel geschaffen werden. Daraus resultiert ein Netzausbaubedarf insbesondere in der Höchstspannungsebene. Entsprechend will das Gesetz den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Die Treibhausgasneutralität im Jahre 2045 wird unmittelbar in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen werden, die Netzentwicklungsplanungen werden um die Berechnung eines Klimaneutralitätsgesetzes ergänzt. Des Weiteren wird die optimierte Bundesbedarfsplanung um die aktuellen und geplanten Netzausbauvorhaben ergänzt.

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Gesetz zielt darauf ab, die erforderliche Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie auch dadurch zu erreichen, dass der Ausbau besser mit dem Artenschutz in Einklang gebracht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land vereinfacht sowie schneller und effizienter gemacht werden. Windenergieanlagen sollen so zügig, rechtssicher sowie unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards genehmigt werden können. Zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land wird im Bundesnaturschutzgesetz der Grundsatz verankert, dass die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Bereits vor dem völkrerechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine war die Lage auf den Energiemärkten sehr angespannt und schwierig. Um Gas in der Stromerzeugung einzusparen, sollen dem Strommarkt weitere, nicht erdgasbasierte Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Diese Erzeugungskapazitäten sollen auf Energieträgern basieren, die nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich aus Russland importiert werden. Konkret ist dies für die Energieträger Steinkohle und Öl der Fall, für die es einen für Deutschland zugänglichen liquiden Weltmarkt gibt, sowie für den Energieträger Braunkohle, der gegenwärtig auch in Deutschland noch abgebaut wird. Ziel des Gesetzes ist es dementsprechend, dem Strommarkt für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Durch diese zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden können, um Erdgas einzusparen. Da davon auszugehen ist, dass es sich um eine vorübergehende Lage handelt, sind die Maßnahmen befristet. Außerdem kehren die Kraftwerke nur dann in den Strommarkt zurück, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefährdung des Gasversorgungssystems abzuwenden. Dies wird durch entsprechende Auslösekriterien sichergestellt. Das Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, sowie die Klimaziele, bleiben davon unberührt.

Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Mit dem 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad soll die Stromversorgung Deutschlands 2035 nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien bestehen. Für diesen Zweck beträgt der geplante der Ausbau für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau geschaffen werden. Desweiteren sieht das Gesetz Änderungen bei den Ausschreibungen vor. Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen werden vorgezogen und auch nicht zentral voruntersuchte Flächen werden ausgeschrieben. Auch wird das Ausschreibungsdesign wird angepasst. Für zentral voruntersuchte Flächen erfolgt der Zuschlag in der Ausschreibung an den Bieter mit dem geringsten anzulegenden Wert für einen Differenzvertrag mit zwanzigjähriger Laufzeit. Für nicht zentral voruntersuchte Flächen erfolgt die Vergabe anhand qualitativer Kriterien wie Energieertrag, umfassendster PPA-Abschluss, Vereinbarkeit mit Natur- und Artenschutz und Recyclingfähigkeit der Rotoren. Es werden zudem Realisierungsfristen eingeführt.

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Aauch dieses Gesetz soll den Ausbau der Windenergie forcieren. Für Deutschland wird ein Gesamtziel von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie festgelegt und zugleich abgesteckt, welches Land wieviel Fläche bereitstellt – und zwar regional aufgeteilt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Hauptziel des Gesetzes is, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Verfahren zur Bedarfsermittlung zu konkretisieren, identifizierte Ausbaubedarfe gesetzlich festzulegen und den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Das Gesetz ergänzt dazu die Netzentwicklungsplanung um die Berechnung eines Klimaneutralitätsnetzes und richtet die Planungen auf Verteilernetzebene an dem Ziel einer vorausschauenden und effizienten Bedarfsdimensionierung aus. Das Gesetz enthält zudem Regelungen, die eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen sollen. angepasst werden ebenfalls Regelungen für Verträge der Endkundenbelieferung. Das Gesetz erweitert die Regelungen zu Aufsichtsbefugnissen der Bundesnetzagentur. Sodann enthält das Gesetz auch eine neue Abgrenzung der Ersatzversorgung von der Grundversorgung. Dabei wird eine preisliche Kopplung beider Instrumente im Segment der Haushaltskunden aufgehoben. Schließlich ermöglicht das Gesetz die stärkere Beobachtung der Raffinerien und des Großhandels durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Mit der Verordnung wird Fernwärmeversorgungsunternehmen das Recht eingeräumt, bestimmte ihnen von ihren Gaslieferanten weitergegebene Preisanpassungen zeitnah ihren Fernwärmekunden weitergeben zu können. Dies zielt darauf ab, erhebliche Liquiditätsprobleme auf Ebene der Fernwärmeversorgungsunternehmen zu vermeiden, die letztlich zu einer Gefährdung der Wärmeversorgung ihrer Kunden führen könnten. Den Fernwärmeversorgungsunternehmen wird daher gestattet, den Zeitpunkt, zu welchem eine Preisanpassung an den Kunden weitergereicht wird, abweichend von den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten zeitlich eher zu wählen. Im Gegenzug erhalten die Kunden bei Ausübung des Anpassungsrechts durch die Fernwärmeversorgungsunternehmen ein Sonderkündigungsrecht.
 

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