Einführung

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Ralph Sina

Zu Beginn des Symposiums 2017 begrüßte Ralph Sina, Leiter des WDR/NDR Hörfunkstudios in Brüssel, der die Brexit‐Verhandlungen aus der europäischen Hauptstadt intensiv verfolgt, die anwesenden Gäste und Referenten des Symposiums und stellte das Programm vor. Nach einer Einführung befasste sich das Symposium zunächst mit dem aktuellen Stand der Brexit‐
Verhandlungen. Im zweiten Teil wurden die Auswirkungen des Brexits für NRW im Bereich der Wirtschaft und der Forschungszusammenarbeit diskutiert. Im dritten Teil ging es um die aktuelle Reformdebatte in der EU, darunter die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, des Kommissionspräsidenten Jean‐Claude Juncker und anderer
Akteure. Das Ende der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Europabewegung und der britischen Regierung in Deutschland. Zu allen Teilen des Symposiums erhielt das sehr zahlreich anwesende Publikum jeweils Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Expertinnen und Experten zu diskutieren.
 

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Prof. Dr. Hartwig Hummel

In seiner Begrüßung wies der Projektleiter von FINE, Prof. Dr. Hartwig Hummel, auf die grundsätzliche Bedeutung des Brexits hin. Dieser habe "den Glauben an eine unaufhaltsame Integrationsdynamik erschüttert". FINE veranstalte das Symposium zusammen mit dem Europaminister, um die zentralen Fragen des Brexit aufzugreifen und sie im Hinblick auf das Land Nordrhein‐Westfalen zu diskutieren.

Minister Dr. Stephan Holthoff‐Pförtner bedauerte in seiner Eröffnungsrede zum Symposium, dass die Debatte über die EU und über den Brexit im Vereinigten Königreich, aber auch in anderen EU‐Mitgliedsstaaten sehr emotional geführt werde. Prägend seien Belastungen und Stimmungen. Dagegen würden die positiven Errungenschaften der EU weniger thematisiert. Dazu beigetragen habe "die Vernebelungstaktik nationaler Politiker, die Brüsseler Bürokratie und die Europäische Union als Sündenbock für Fehlentwicklungen zu brandmarken, die meist unter Mitwirkung der nationalen Regierungen im Europäischen Rat beschlossen wurden". Ein solches "Abschieben von Verantwortung nach Brüssel" scheine im Vereinigten Königreich besonders stark verankert zu sein. Daher habe sich beim Brexit‐Referendum die Leave‐Kampagne gegenüber den zahlreichen EU‐Befürwortern durchsetzen können.

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Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Die Trennung von der EU werde nicht nur für das Vereinigte Königreich schmerzhaft, sondern auch für die verbleibende Union.  Minister Holthoff‐Pförtner betonte die Unwägbarkeiten und die Rechtsunsicherheit, die es bedeute, die Verbindungen zu entflechten und die bestehende Rechtsgemeinschaft aufzulösen.

Auf das Land Nordrhein‐Westfalen als größtes und wirtschaftsstärkstes deutsches Bundesland werde der Brexit in mehrerlei Hinsicht Auswirkungen haben. Erstens sei dies dort der Fall, wo Länderkompetenzen berührt seien, also beispielsweise in der Forschungs‐ und Hochschulkooperation. Zweitens gehe es für das Land auch um zahlreiche Fragen, die der gesetzgeberischen
Zuständigkeit des Bundes oder der konkurrierenden Gesetzgebung unterlägen. Der Minister nannte drei Beispiele: die Rechte der 26.000 Bürgerinnen und Bürger mit britischer Staatsangehörigkeit, die in NRW leben, die justizielle Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen.

Dr. Stephan Holthoff‐Pförtner sah durch den Brexit auch grundsätzliche Fragen für die Weiterentwicklung
der Europäischen Union aufgeworfen. Der Brexit bringe die Errungenschaften
der Europäischen Union und die Vorteile der Europäischen Integration wieder stärker ins
Bewusstsein. Dadurch entstehe "ein Momentum für Reformen". Offen sei dabei, welche Politikbereiche
die EU weiterentwickeln wolle und in welcher Weise dies geschehen solle: mit
Hilfe des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit oder durch gemeinsame Reformen.

Die Landesregierung messe dem Brexit eine besondere Bedeutung für Nordrhein‐Westfalen
zu. Daher habe das Kabinett am 7. November 2017 entschieden, Friedrich Merz zum Beauftragten
für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen zu berufen. In der
gegenwärtigen Verhandlungsphase stehe die Landesregierung hinter der Verhandlungsführung
der Kommission und ihres Chefunterhändlers Michel Barnier zu den Rechten der Bürgerinnen
und Bürgern, zur finanziellen Entflechtung und zur besonderen Situation Nordirlands.

Als positiv bewerte sie die Geschlossenheit der EU‐27. Weiterhin begrüße die Landesregierung
die Vorschläge der Kommission und des französischen Staatspräsidenten Macron
als wichtige Impulse für die Reformdebatte.

In seiner Ansprache dankte der Minister dem Team von FINE und insbesondere Prof. Dr. Ulrich
von Alemann, der die Forschungsinitiative begründet hatte, für die langjährige erfolgreiche
Kooperation.
 

Die Brexit Verhandlungen

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Christoph Wolfrum

Über den Stand der Brexit‐Verhandlungen berichtete Christoph Wolfrum, Referatsleiter für EU‐Grundsatzfragen und Koordination Brexit im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung sehe die laufenden Verhandlungen als Suche nach einer ordentlichen "Scheidung" und nach einem neuen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Hoffnung, dass der Brexit doch wieder rückgängig gemacht werden könne, halte die Bundesregierung nicht für plausibel. Bislang beschränkten sich die Verhandlungen auf die drei "Körbe" Finanzen, Rechte der britischen bzw. europäischen Bürgerinnen und Bürger in der EU bzw. im Vereinigten Königreich nach dem Brexit und die besondere Problematik Nordirlands.

Am 15.12.2017 werde der Europäische Rat zu entscheiden haben, ob auch Verhandlungen über die Ausgestaltungen des zukünftigen bilateralen Verhältnisses aufgenommen werden sollen. Allerdings sah Wolfrum in allen drei Fragen noch keinen ausreichenden Fortschritt. Zum Korb "Finanzen" gelte, dass das Vereinigte Königreich alle finanziellen Verpflichtungen zu
übernehmen habe, an deren Entscheidung es beteiligt gewesen sei. Bei der Frage der künftigen Niederlassungsrechte für EU‐Bürger im Vereinigten Königreich sei vor allem deren Schutz durch den Europäischen Gerichtshof umstritten. Im Hinblick auf Nordirland werde eine Lösung gesucht, damit keine "harte" Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehe.

Für die Zukunft strebe die EU weiterhin ein enges Verhältnis zum Vereinigten Königreich an,
wenn auch der Brexit zwangsläufig eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zur
Folge habe. Wolfrum erwartete lange Verhandlungen auch nach dem Austrittsdatum im März
2019. Erstens erforderte ein etwaiges Freihandelsabkommen eine Vielzahl von Regelungen
und zweitens seien die britischen Vorstellungen dazu bislang unklar bis widersprüchlich. Auf
Nachfragen aus dem Publikum ergänzte Wolfrum, dass die EU nach auf jeden Fall ein
Steuerdumping durch das Vereinigte Königreich nach dem Brexit vermeiden wolle.

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Ruth Berschens

Ruth Berschens, Leiterin des Handelsblatt‐Büros in Brüssel, kennzeichnete das bisherige Verhandlungsklima als "frostig". Die britische Seite komme meist mit leeren Händen und habe bislang kaum substanzielle Angebote vorgelegt. Immerhin habe Premierministerin Theresa May in ihrer Rede in Florenz am 22.9.2017 die grundsätzliche britische Bereitschaft bekundet,
die in der EU eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn noch Unklarheit über deren genaue Größenordnung bestehe. Andererseits wolle kein EU‐Mitglied für den Brexit finanzielle Opfer bringen; das halte die EU zusammen. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum zur finanziellen Abwicklung des britischen Ausscheidens aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) antwortete Berschens, dass das Vereinigte Königreich mit dem Brexit rechtlich auf jeden Fall auch aus der EIB ausscheiden müsse. Die britische Kapiteleinlage von 16% werde zurückgezahlt, wenn alle aktuellen Projekte abgewickelt  seien ‐ dies sei jedoch erst im Jahr 2054 der Fall.

Doch die Verhandlungsprobleme seien nicht nur in Interessenunterschieden und Meinungsverschiedenheiten
zwischen der europäischen und britischen Seite sowie innerhalb der britischen
Regierung begründet. Unter Bezug auf eine entsprechende Interpretation von David
McAllister (MEP, CDU) machte Berschens auch ein kulturelles Verständnisproblem für die
stockenden Verhandlungen verantwortlich. Während die britische Seite ganz pragmatisch
über konkreten Zahlen verhandeln wolle, gehe es für die EU‐Seite um Rechtspositionen und
die Anerkennung rechtlicher Verpflichtungen. Der Brexit sei Berschens zufolge jedenfalls mit
rationalen Kriterien nicht zu fassen. Dabei seien doch die Kosten für einen ungeordneten
"Brexident" weitaus höher als für einen geordneten "Brexodus".

Auswirkungen des Brexits für Nordrhein‐Westfalen

Anhand von Zahlen aus der amtlichen Wirtschaftsstatistik und darauf aufbauenden Prognosen
beschrieb Jürgen Matthes vom Fachbereich Internationale Wirtschaftsforschung und Konjunktur
im Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, die sektoralen und gesamtwirtschaftlichen
Auswirkungen des Brexit. Die prognostizierten Folgen für die deutsche Wirtschaft hingen nach
seinem Modell von vier Faktoren ab: von der Intensität der Handelsverflechtungen, den zukünftigen
bilateralen Handelsbarrieren, den Auswirkungen auf die britische Konjunkturentwicklung
und der Entwicklung des Wechselkurses zwischen Pfund und Euro. Er räumte auf
Rückfrage ein, dass er dabei im Wesentlichen den Warenhandel berücksichtige, nicht dagegen
die Finanzdienstleistungen, und dass ein erheblicher Teil des Außenhandels Intra‐Firmen‐
Handel sei, für den aber verlässliche Daten fehlten. In NRW seien die Branchen Kraftfahrzeugbau,
Pharma und Chemie am intensivsten mit dem Vereinigten Königreich verflochten und
daher auch am stärksten vom Brexit betroffen. Langfristig gesehen werde das Vereinigte
Königreich im Zeitraum vom 15 Jahren Einbußen in Höhe von bis zu 10% seines BIP hinnehmen
müssen. Dagegen erwartet Matthes für Deutschland maximale Einbußen in Höhe von 3 % des
BIP. Kurzfristig nehme der Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich bereits in 2017 ab,
was jedoch das deutsche BIP lediglich um etwa 0,25% verringern werde. Daher scheine es, als
habe die deutsche Wirtschaft das (vorerst) Schlimmste schon hinter sich. Die erwarteten
kurzfristigen Auswirkungen des Brexit ab 2018 hingen vor allem von der künftigen Entwicklung
des Wechselkurses zwischen Pfund und Euro ab. In der Diskussion mit dem Publikum sprach
sich Matthes für ein ambitioniertes Freihandelsabkommen nach dem Brexit aus.

Dr. Gordon Bölling von der Hochschulrektorenkonferenz in Bonn, Referat Hochschul‐ und
Wissenschaftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich, beleuchtete die Auswirkungen des
Brexit auf die akademische Zusammenarbeit. Die Auswirkungen seien erheblich, da Deutschland
und das Vereinigte Königreich füreinander jeweils der zweitwichtigste Partner in den
Hochschul‐ und Wissenschaftsbeziehungen seien. Dies zeigten verschiedene Indikatoren wie
zum Beispiel die Studierendenmobilität, die Wissenschaftlermobilität oder die Förderung von
Forschungsprojekten, an denen Großbritannien und Deutschland beteiligt waren, im aktuellen
7. Forschungsrahmenprogramm der EU. Negative Konsequenzen habe die britische Brexit‐
Entscheidung bereits jetzt für die Hochschulbeziehungen, da eine Planungssicherheit fehle. In
der europäischen Forschungspolitik schwäche der Brexit die deutsche Position. Das Vereinigte
Königreich habe sich nämlich bislang zusammen mit Deutschland dafür eingesetzt, Förderentscheidungen
im Forschungsrahmenprogramm der EU allein von der wissenschaftlichen
Exzellenz abhängig zu machen, während andere EU‐Länder teilweise auch Regionalschlüssel
forderten. Im internationalen akademischen Wettbewerb schwäche der Brexit die Attraktivität
sowohl des Vereinigten Königreichs, als auch der verbleibenden EU. In der Diskussionsrunde
mit dem Publikum ergänzte Bölling, dass die britischen Hochschulen und
Studierenden einen Brexit eigentlich ablehnten.
 

Die aktuelle EU‐Reformdebatte im Zuge des Brexit

Dr. Barbara Lippert, Forschungsdirektorin des Deutschen Instituts für Internationale Politik
und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, leitete ihre Darstellung der
aktuellen EU‐Reformdebatte mit einer Übersicht über die "politischen Landschaften" in
Europa und die Probleme der EU ein. Sie nannte die konstitutionellen Krisen und politischen
Umbrüche in einzelnen Mitgliedstaaten (UK, Spanien, Italien, Ungarn, etc.), die Politisierung
von Themen mit EU‐Bezug in Mitgliedstaaten bis hin zum Populismus, teils mit Anti‐EU‐Ausrichtung,
sowie die großen Konfliktlinien in der EU zwischen wohlhabenden und weniger
wohlhabenden Mitgliedstaaten (Nord‐Süd) sowie zwischen alten und jungen Demokratien
(West und Ost). Diese Entwicklungen kulminierten zu einer "Polykrise der EU". Das Brexit‐
Referendum habe eine Serie von unterschiedlich ambitionierten Reformvorschlägen ausgelöst.
Lippert verortete die Ideen der wichtigsten Führungspersonen des politischen Spektrums
in Europa anhand der beiden Dimensionen Vertiefung/Rückbau und Erweiterung/
Verkleinerung. Dabei deute sich ein Bündnis für eine vertiefte Integration bei begrenzter
Beteiligung ("zwei Geschwindigkeiten") an. Es gebe nicht nur die Möglichkeit von Reformen
durch Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder Ausschöpfung der Verträge unterhalb Vertragsänderung,
sondern auch die Schaffung von Strukturen und internationalen Verträgen
außerhalb der EU. Zur Rolle Deutschlands äußerte Lippert auf Nachfrage aus dem Publikum,
dass sich Deutschland vor allem dafür einsetze, dass Mittel‐ und Osteuropa nicht von der
Integrationsdynamik abgekoppelt werde.

In seinem Kommentar zu Lippert interpretierte Prof. Dr. Wolfram Hilz, Professur für Politische
Wissenschaft, Rheinische Friedrich‐Wilhelms‐Universität Bonn, die Reformvorschläge als
Versuch, die durch den Brexit ausgelöste Negativdynamik zu stoppen und sich nach außen als
handlungsfähig zu präsentieren. Tatsächlich aber zeigten die EU‐27 derzeit keine Einigkeit
über eine Reform der EU. Weiterhin beobachtete er eine Zersplitterung von Themenpräferenzen
(z.B. bei den Vorschlägen von Macron) und eine Überdehnung außenpolitischer
Ambitionen (Verteidigungsunion). Auch die Reformvorschläge der Kommission kritisierte Hilz.
Sinnvoller seien dagegen themenfeldbezogene Reformallianzen. In der Diskussionsrunde
verwies Hilz darauf, dass auch der Populismus als "Reformdebatte von unten" wahrgenommen
werden sollte.

Podiumsdiskussion: Der Brexit und die Zukunft der EU

Ralph Sina konfrontierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion
jeweils unter Bezug auf deren spezifischen persönlichen Kontext mit Fragen zum
Thema des Symposiums.
 

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Botschaft in Berlin, abgeben. Walsh argumentierte, dass die Entscheidung beim Referendum
klar ausgefallen sei, dahinter aber viele Gründen gestanden hätten. Doch grundsätzlich
sei die britische Integration in die EU ganz anders motiviert gewesen als die deutsche,
nämlich primär ökonomisch. Das Brexit‐Referendum habe gezeigt, wie wichtig die Frage der
Souveränität für die britischen Bürgerinnen und Bürger sei.

Grahame Lucas, britischer Journalist, Experte bei Phoenix und ehemaliger Redaktionsleiter bei
der Deutschen Welle, betonte dagegen den knappen Ausgang des Brexit‐Referendums und
die Spaltung des Landes. Er kritisierte die Betonung der britischen Souveränität als Verklärung
einer angeblich glorreichen Vergangenheit als Weltmacht, deren kritische Aufarbeitung er seit
langem vermisse. Er bedauerte die extreme Ideologisierung in der Referendumsdebatte, in
der er auch Stolz bis hin zu Arroganz gegenüber der EU und eine Missachtung von Verträgen
beobachtet habe.
 

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Grund für die Brexit‐Entscheidung gewesen sein könnten, sollte Jürgen Hein, Leiter der
Abteilung IV "Europa, internationale Angelegenheiten" in der Staatskanzlei NRW beantworten.
Hein räumte ein, dass die nationale Implementierung von EU‐Recht bislang nicht nur im
Vereinigten Königreich, sondern vielfach auch bei mittel‐ und osteuropäischen EU‐Mitgliedern
mit innenpolitischen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Was die kulturelle Identität
angehe, so müsse diese gar nicht aufgegeben werden. Vielmehr gebe es jetzt mehrere Ebenen
von Identitäten. Zudem schließe die Identifikation mit der eigenen politischen Gemeinschaft
die Kritik an den eigenen politischen Eliten keinesfalls aus, wie das aktuelle Beispiel der USA
zeige. Er ergänzte später in der Diskussion, dass die globale Rolle des Vereinigten Königreichs
entgegen nostalgischer Hoffnungen angesichts der neuen aufstrebenden Mächte wohl eher
klein ausfallen werde. Aber auch die EU werde durch den Brexit global geschwächt.

Ob die EU im Vereinigten Königreich zu wenig für sich geworben habe, wollte der Moderator
von Dr. Birgit Bujard, Rednerdienst Team Europe der Europäischen Kommission und Mitglied
Europa‐Union Köln, wissen. Bujard entgegnete, dass eine Einmischung der EU in die britische
Referendumsdebatte dort als negativ empfunden worden wäre. Dennoch müsse gerade die
Brexitentscheidung die EU veranlassen, sich ihren Bürgerinnen und Bürgern besser und
"ehrlicher" zu erklären.

Zur Stimmung unter den britischen Unternehmen nahm Peter Brock, Executive Director Ernst
& Young GmbH, Vorsitzender der Deutsch‐Britischen Gesellschaft e.V. Düsseldorf und Mitglied
in der British Chamber of Commerce in Germany, Stellung. Brock zufolge bemühten sich die
Briten, die außerhalb des Vereinigten Königreichs in der EU lebten, um eine doppelte
Staatsbürgerschaft, um sich rechtlich abzusichern. Große Hoffnungen würden an die deutsche
Führungskraft in der EU gerichtet.
 

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Über die konkreten Verhandlungspositionen in den Brexitverhandlungen wurde Dr. Barbara
Lippert, SWP, gefragt. Lippert kritisierte, dass die britische Regierung der britischen Öffentlichkeit
bislang vorspiele, dass sich ihre ökonomische Situation kaum ändern werde. Sie müsse
vielmehr ehrlich vermitteln, dass der Brexit eine Verschlechterung bedeute. Für die EU als
Rechtsgemeinschaft habe das Recht und die Rechtsprechung durch den Europäischen
Gerichtshof eine zentrale Bedeutung bei den Verhandlungen. Allerdings sei die Durchsetzung
des Europarechts auch innerhalb der EU problematisch geworden, jedenfalls sofern dafür
Sanktionen notwendig seien.

Wie denn die Zukunftsoptionen für die britischen Beziehungen zur EU aussähen, beantwortete
Grahame Lucas. Er betonte zunächst, dass der Regierung May ein Plan für den Brexit
fehle. Daher fehlten dem britische Verhandlungsführer David Davis auch klare Vorgaben. Von
den reichen Briten werde das "Singapur‐Modell" bevorzugt. Ein möglicher unregulierter,
harter Brexit werde aber einen ständigen Streit mit der EU nach sich ziehen. Katharina Walsh
erklärte dagegen, dass Premierministerin May in ihrer Rede in Florenz eine "neue" und tiefe
Partnerschaft mit der EU angekündigt habe.

Mit einem Dank von Prof. Hummel an den Moderator sowie die Teams der Staatskanzlei und
des FINE‐Büros, die für die reibungslose Organisation des Symposiums gesorgt hatten, ging
das Symposium zu Ende.