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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Herr Staatssekretär Dr. Mark Speich stattete der Botschaft Estlands in der Hildebrandstraße am 4. Juli 2019 einen Besuch ab. Empfangen wurde er von S.E. Dr. Mart Laanemäe, der die Einladung in eines der ältesten Botschaftsgebäudes der Stadt ausgesprochen hatte. Das Gespräch spiegelte die vielfältigen und ausgezeichneten Kontakte zwischen Nordrhein-Westfalen und Estland in den Themenfeldern Digitalisierung, europäischer Zusammenhalt und Infrastruktur wider.
Ausgewählte Ergebnisse der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
Zwei Stimmen, zwei Sprachen: Die deutschfranzösische World HipHop-Formation „Zweierpasch“ ist auf Konzertreise durch Deutschland und Frankreich – und tritt in der Landesvertretung auf.
Herr Staatssekretär Dr. Mark Speich empfing am 25. Juni 2019 eine Delegation von 8 Abgeordneten und Senatoren aus verschiedenen Regierungs- und Oppositionsparteien aus Kolumbien, die sich im Rahmen eines Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Dezentralisierung“ in Deutschland aufhält. Um eine umfassende und gleichmäßige Entwicklung und die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses in Kolumbien erreichen zu können, müssen vor allem die tiefgreifenden Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen des Landes überwunden werden. Dabei spielt der Begriff Dezentralisierung eine Schlüsselrolle. Der Staatssekretär erläuterte das Zusammenwirken von Bund und Ländern im deutschen politischen System.
Die Tarifbindung in Deutschland ist rückläufig. Deswegen fordert der Bundesrat eine Stärkung der Tarifautonomie. Autonomie heißt aber auch: Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter und Entscheider werden.
Ausgewählte Ergebnisse der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass nicht-kommerzieller Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Voraussetzung ist, dass der geförderte Träger der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
