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In der Reihe "Föderalismus der Zukunft – Zukunft des Föderalismus" begrüßte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz und Jana Puglierin vom Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen zu einer Podiumsdiussion über den Wert des Föderalismus in Zeiten der Globalisierung. Ines Arland moderierte die Diskussion.
Zum Adventskonzert, das ganz im Zeichen der Verbundenheit Nordhein-Westfalens mit Großbritannien stand, waren über 300 Gäste in die Botschaft des Westens gekommen. Sie erlebten einen zauberhaften Abend mit den Embassy Singers, die englische Weihnachtslieder vortrugen. Anschließend bot ein Weihnachtsmarkt im Garten Gelegenheit zum Gespräch und zur Stärkung.
Ausgewählte Ergebnisse der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
Staatssekretär Dr. Mark Speich eröffnete das Roundtable-Gespräch mit Expertinnen und Experten zum Thema „Blick über den Tellerrand: Föderalismus und Innere Sicherheit“ am 14.11.2019 in der Landesvertretung mit der Leitfrage: „Ist die föderale Kompetenzordnung im Bereich Innere Sicherheit der Sicherheitslage angemessen ? Und was bedeutet mehr Harmonisierung bzw. Zentralisierung für die Balance von Sicherheit und Freiheit?“
Bei den inzwischen 30. Berliner Märchentagen, Motto: Märchen überwinden Grenzen, war die Landesvertretung wieder mit dabei und bot in Kooperation mit dem Märchenland e.V. die Bühne für Phantastisches. Dieses Jahr gastierte das NiederrheinTheater aus Brüggen in der Botschaft des Westens mit "König Drosselbart" und der "Der Fischer und seine Frau" und begeisterte Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klassen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 2. Oktober 2019 anlässlich der Ordensveranstaltung „Mut zur Zukunft: Grenzen überwinden“ im Schloss Bellevue 12 Frauen und 13 Männer aus Deutschland den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die ausgezeichneten Personen waren Akteure der „Friedlichen Revolution“ oder haben sich durch außergewöhnlichen Leistungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Wissenschaft verdient gemacht. Aus Nordrhein-Westfalen wurden Frau Prof. Edda Moser mit dem „Verdienstkreuz 1. Klasse“ sowie Herr Dr. Alexander Gerst und Herr Prof. Dr. Peter Scholze mit dem „Großen Verdienstkreuz“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Als Zeichen besonderer Wertschätzung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wurden die Ordenskandidaten zusammen mit ihren Gästen am Vorabend der Verleihung zu einem festlichen Abendessen in die „Botschaft des Westens“, der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, eingeladen. Die Rolle der Gast-geberin übernahm Frau Annette Storsberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Begegnungen mit Zeitzeugen der Shoah verändern das emotionale Verständnis von Jugendlichen, so Staatssekretär Andreas Bothe. Zur Bekämpfung des Antisemitismus sei aber auch dessen Thematisierung in der Integrationspolitik für Nordrhein-Westfalen von immenser Bedeutung, wo rund 4,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte leben.
Der Bundesrat hat in einem ersten Durchgang die Grundsteuerreform beraten. Diese umfasst zwei Vorhaben: eine Grundgesetzänderung, die die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes klärt, und die eigentliche Grundsteuerreform. Gegen die Verfassungsänderung haben die Länder keine Einwendungen, zu den Details der Reform jedoch eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.
