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Im Bundesrat verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über sechs der insgesamt 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes können bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden. Für eine Mehrheit werden 35 Stimmen benötigt, bei Verfassungsänderungen 46 Stimmen. In der Sitzung stellt der Präsident des Bundesrates für jede Abstimmung Mehrheit oder Minderheit fest. Wie jedes einzelne Land abgestimmt hat, wird im Bundesrat nicht notiert. An dieser Stelle informiert das Land Nordrhein-Westfalen über sein Abstimmungsverhalten in der Länderkammer.
Irlands Botschafter in Deutschland, Michael Collins, wählt in der Landesvertretung deutliche Worte: Trotz und erst recht wegen der Brexit-Entscheidung Großbritanniens werde Irland in der EU verbleiben.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017
Dr. Mark Speich ist Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.
Der Bundesrat beschließt den verbesserten Schutz Unbeteiligter vor den Gefahren illegaler Autorennen.
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. NRW brachte am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat, der die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begrüßten am Dienstagabend über 2.000 Gäste zum traditionellen NRW-Sommerfest in der Landesvertretung in Berlin.
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt. Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, trat am 1. September 2017 sein Amt an.
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt. Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
