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Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das dem Bund vorübergehend weitreichende Kompetenzen einräumt, wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Bundestag. Außerdem ermöglicht das Gesetz, Eltern finanziell unter die Arme zu greifen, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder betreuen müssen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
Das Kohleausstiegsgesetz ist das zentrale legislative Vorhaben für eine Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Der Bundesrat hat dazu nun umfangreich Stellung genommen. Ministerpräsident Laschet unterstrich im Plenum, dass sich Nordrhein-Westfalen zu seiner Verantwortung bekennt und in den kommenden Jahren die Hauptlast des Ausstiegs aus der Kohleverstromung tragen wird. Aber es gibt auch Nachbesserungsbedarf, etwa bei der Gleichbehandlung von Braun- und Steinkohlewirtschaft.
Kurz vor dem Abschluss ihres sechsmonatigen Aufenthaltes in Deutschland besuchte die ehemalige nigerianische Präsidentschaftskandidatin, Weltbankvizedirektorin für Afrika und Menschenrechtsaktivisten Obiageli Ezekwesili am 24. Februar die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund. Das knapp einstündige Gespräch mit Staatssekretär Mark Speich bot Gelegenheit für einen intensiven Austausch über die Erfahrungen und Erkenntnisse, die Ezekwesili sie im Rahmen eines sechsmonatigen Aufenthaltes als Richard von Weizsäcker-Fellow in Deutschland sammeln konnte und über die neuen Initiativen, die sie in Nigeria jetzt auf den Weg bringt. Die Mitbegründerin der weltweit beachteten Initiative “Bring back our girls” betonte die Notwendigkeit eines stärkeren, selbstbewussteren Engagements Deutschlands und der gesamten Europäischen Union im Verhältnis zu Afrika. Dabei gehe es um eine gleichberechtigte Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen, nicht um Wohltätigkeit. Europa müsse verstehen, dass es mit Afrika gemeinsam wachsen kann, statt sich von dem Kontinent abzuschotten. Dazu bedürfe es neuer Führungsqualitäten und politischer Innovationsfähigekit. Staatssekretär Speich dankte Frau Ezekwesili für diese Ermutigung zu mehr Engagement. Dies entspreche ganz der Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und von Ministerpräsident Armin Laschet.
Ausgewählte Ergebnisse der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
Staatssekretär Mark Speich und der Westwind-Vorsitzende Leo Dautzenberg begrüßten die zahlreich erschienenen Westwind-Mitglieder in der Botschaft des Westens zu einem Neujahrskonzert der anderen Art. Mit dem Liedermacher und Sänger Peter Worms aus Pulheim holte der Verein einen Künstler aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin, der seit über 30 Jahren schon unterwegs ist. Seine Musik trifft die Menschen genau dort, wo die Seele spazieren geht. Sie hat Kraft und Leidenschaft, ist authentisch und auf den Punkt. Wir wir in NRW.
In unserer Reihe „Zukunft des Westens“ diskutierten der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann ein umstrittenes aber nicht bestrittenes Verfassungsprinzip: den Föderalismus und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern
Ausgewählte Ergebnisse der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
