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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Ausgewählte Ergebnisse der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 987. Sitzung des Bundesrates am 25. März 2020
Der Bundesrat hat einem umfangreichen Sozialschutzpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Damit stellt der Bund ein Maßnahmenbündel in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu leisten.
Der Bundesrat hat den Weg für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds frei gemacht. Mit dem Instrument, das ähnlich bereits während der Finanzkrise eingesetzt wurde, sollen die Volkswirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Ausgestattet ist der Fonds mit einem Mix aus einem Garantierahmen für Unternehmen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Krediten für KfW-Sonderprogramme.
Wer durch die Corona-Krise bei der Miete in Rückstand gerät, soll vor Kündigung geschützt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundesrat gebilligt hat. Auch Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation sollen bei Zahlungsverzug nicht abgedreht werden können. Weitere Maßnahmen betreffen Lockerungen beim Insolvenzrecht und Regelungen zu Strafverfahren.
Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das dem Bund vorübergehend weitreichende Kompetenzen einräumt, wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Bundestag. Außerdem ermöglicht das Gesetz, Eltern finanziell unter die Arme zu greifen, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder betreuen müssen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
