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In einer von der Bundesregierung beantragten Sondersitzung hat der Bundesrat die Sonderhilfen für Gas und Wärme für den Monat Dezember gebilligt. Dem Gesetz zum Bürgergeld stimmte der Bundesrat mehrheitlich nicht zu. Die Bundesregierung hat zu dem Reformvorhaben nun den Vermittlungsausschuss angerufen.
Ein umfangreiches Energiepaket hat am Freitag den Bundesrat passiert. Neben Fragen des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien ging es auch um Versorgungssicherheit und Marktregulierung
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte in Berlin das geplante Konjunkturpaket des Bundes. Drei Punkte sind für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig: Liquidität für Unternehmen, Zukunftsinvestitionen und Konsumanreize. Darüber hinaus hob Laschet die geplante Entlastung der Kommunen hervor. Der Bund hat den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen, bis zu 75 Prozent der Kostend er Unterkunft zu übernehmen. Um den Ausfall bei den Gewerbesteuern auszugleichen, sind Bund und Länder gemeinsam zur Stelle, um die Kommunen zu unterstützen. Ein gewaltiges Paket, das Nordrhein-Westfalen hilft.
Sympathiewerbung für terroristische Straftaten, etwa über Webseiten oder Foren im Internet, ist nicht unbedingt strafbar. Nordrhein-Westfalen möchte diese Lücke schließen und hat dazu einen Gesetzenetwirf erarbeitet.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ein.
Wie viele Gesetze wurden verabschiedet? Wie viele Drucksachen werden im Bundesrat behandelt? Wie lange dauern die Sitzungen? Welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen eingebracht? Interessante Daten und Stichwörter zum politischen Jahr im Bundesrat
Die politische Kernarbeit der Landesvertretung findet in dem Bereich der „Koordination der Bundes- und Europapolitik sowie Internationales“ in drei entsprechenden Referaten statt. Basis ihrer Tätigkeit ist der in Artikel 50 Grundgesetz verankerte Verfassungsauftrag an die Länder, bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitzuwirken.
