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In einer von der Bundesregierung beantragten Sondersitzung hat der Bundesrat die Sonderhilfen für Gas und Wärme für den Monat Dezember gebilligt. Dem Gesetz zum Bürgergeld stimmte der Bundesrat mehrheitlich nicht zu. Die Bundesregierung hat zu dem Reformvorhaben nun den Vermittlungsausschuss angerufen.
Ausgewählte Ergebnisse der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1025. Sitzung des Bundesrates am 7. Oktober 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Ein umfangreiches Energiepaket hat am Freitag den Bundesrat passiert. Neben Fragen des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien ging es auch um Versorgungssicherheit und Marktregulierung
Ausgewählte Ergebnisse der 1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1020. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 11. Mai 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022
Auf seiner 1021. Sitzung hat der Bundesrat mit verschiedenen energiepolitischen Vorhaben beschäftigt. Im Vordergrund standen Fragen, wie Energie künftig sicher verfügbar, bezahlbar und klimaneutral sein kann.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022
