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Ausgewählte Ergebnisse der 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018 – Premiere: erstmals leitete Ministerpräsident Armin Laschet eine Bundesratssitzung
Im Bundesrat verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über sechs der insgesamt 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes können bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden. Für eine Mehrheit werden 35 Stimmen benötigt, bei Verfassungsänderungen 46 Stimmen. In der Sitzung stellt der Präsident des Bundesrates für jede Abstimmung Mehrheit oder Minderheit fest. Wie jedes einzelne Land abgestimmt hat, wird im Bundesrat nicht notiert. An dieser Stelle informiert das Land Nordrhein-Westfalen über sein Abstimmungsverhalten in der Länderkammer.
Ausgewählte Ergebnisse der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017
Ausgewählte Ergebnisse der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017
Im Bundesimmissionsschutzgesetz sind bereits heute Geräuscheinwirkungen, die durch Kinder in Kindertageseinrichtungen, auf Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen hervorgerufen, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Im Gesetz sind Sportanlagen bisher nicht benannt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Kinder-und Ballspielplätzen und Sportanlagen, die durch Kinder genutzt werden, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Deshalb wollen wir hier eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Gegenteil: Es ist wünschenswert, wenn gerade auch Anlagen, die der Ausübung etwa von Vereinssport dienen, auch durch Kinder genutzt werden, ohne dass hierbei die für den Erwachsenensport geltenden Begrenzungen angewendet werden.
Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens stimmt der Bundesrat einem Gesetz zu, das den Steuerbetrug durch Manipulation von Registrierkassen bekämpfen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt den Bund seit mehreren Jahren, das Thema aufzugreifen. Nordrhein-Westfalen begrüßt daher den vorliegenden Beschluss als wichtigen ersten Schritt zu einem wirksamen Steuervollzug und Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und stimmte dem Gesetz zu.
Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht für Nordrhein-Westfalen vor allem der Ausbau vielbefahrener Autobahnabschnitte vor. Bei den Bahnprojekten soll Geld für den Rhein-Ruhr-Express fließen. Bei den Wasserstraßen sticht aus NRW-Sicht der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals heraus.
Ausgewählte Ergebnisse der 952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016
Ausgewählte Ergebnisse der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016
