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Ausgewählte Ergebnisse der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1011. Sitzung des Bundesrates am 19. November 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1010. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1012. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1008. Sitzung des Bundesrates am 17. September 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1007. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 10. September 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1008. Sitzung des Bundesrates am 17. September 2021
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte im Bundesrat das historische 30-Milliarden-Paket, das Bund und Länder gemeinsam geschnürt haben. Es dient dem Wiederaufbau der von den Starkregenereignissen Mitte Juli verwüsteten Gebiete. Ebenfalls bestätigt hat der Bundesrat die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Ganztagsförderung. Damit ist die Finanzierung gesichert, um schrittweise ab 2026 ein Anpruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen. Zugestimmt hat der Bundestag auch einer Änderung im Infektionsschutzgesetz. Die Hospitalisierungsrate wird Leitindikator, wenn es darum geht, über Coronamaßnahmen zu entscheiden.
