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Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Hamburg im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts nachhaltig stärken soll. Den Ländern soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz im Wege einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eröffnet werden, so genannte „Commercial Courts“ einzuführen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1001. Sitzung des Bundesrates am 12. März 2021
Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung vorgelegte Fondsstandortgesetz im Entwurf beraten. Nach Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart greift es insbesondere bei Mitarbeiterbeteiligungen zu kurz, um Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen.
Ausgewählte Ergebnisse der 1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat eine Initiative Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz beschlossen. Dabei geht es darum, den Veterinärbehörden bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Tiertransporte in Drittstaaten zu verbieten, wenn während des Transports und am Bestimmungsort nicht gewährleistet ist, dass europäische Tierschutzstandards eingehalten werden.
Der Bundesrat beriet des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung im Personanbeförderungsrecht. Verkehrsminister Henrik Wüst betont im Plenum die Chancen neuer Verkehrsmodelle für Klimaschutz und die Reduktion motorisierten Individualverkehrs.
72 Jahre, 75 Präsidenten, 1000 Sitzungen - Freitag der 12. Februar 2021 markiert ein historisches Datum. Mit seiner 1000. Sitzung schrieb der Bundesrat Geschichte. Aus Anlass des Jubiläums würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Plenum den kontruktiven, ausgleichenden Beitrag der Länderkammer für das deutsche Staatswesen. Danach aber Business as usual: 80 Tagesordnungspunkte standen zur Beratung an. Die verlief so professionell, sachorientiert und engagiert wie immer.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 999. Sitzung des Bundesrates am 18. Januar 2021
