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Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat eine Initiative mit 48 Einzelvorschlägen zum Bürokratieabbau auf Bundesebene eingebracht. Angesichts der erheblichen Belastungen, denen sich die Wirtschaft durch die COVID-19-Pandemie gegenübersieht, sollen die konjunkturellen Stützungsprogramme durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergänzt werden. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatten den Vorstoß vergangene Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020
Nordrhein-Westfalen will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat den Informationsaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Jugendämtern verbessern. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit des Staates in Fällen von Kindeswohlgefährdungen gestärkt werden. Justizminister Peter Biesenbach stellte die Initiative im Plenum vor.
Angesichts der bei Kontrollen in der Fleischwirtschaft festgestellten erheblichen Verstöße gegen den Arbeitsschutz begrüßte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat vom 3. Juli 2020. Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 991. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 29. Juni 2020
