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Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte in Berlin das geplante Konjunkturpaket des Bundes. Drei Punkte sind für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig: Liquidität für Unternehmen, Zukunftsinvestitionen und Konsumanreize. Darüber hinaus hob Laschet die geplante Entlastung der Kommunen hervor. Der Bund hat den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen, bis zu 75 Prozent der Kostend er Unterkunft zu übernehmen. Um den Ausfall bei den Gewerbesteuern auszugleichen, sind Bund und Länder gemeinsam zur Stelle, um die Kommunen zu unterstützen. Ein gewaltiges Paket, das Nordrhein-Westfalen hilft.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Ausgewählte Ergebnisse der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat eine Initiative angenommen, die Menschen in der Grundsicherung besser Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf einen Übergang in Beschäftigung ermöglichen soll.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Der Bundesrat hat einen von Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Er betrifft den Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
Im Eiltempo hat der Bundesrat Gesetzgebungsvorhaben beraten, die der Bundestag am Vortag zur Bekmpfung der Corona-Pandemie beschlossen hatte. Dazu gehören Regelungen beim Sozialschutz, zum Pandemiegesetz, zu Veranstaltungen, für die Wissenschaft und Studierende sowie für Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 987. Sitzung des Bundesrates am 25. März 2020
