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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1039. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 7. Dezember 2023
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1038. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2023
Der Bundesrat fasste eine von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entschließung, die mit einer Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen will.
Integrationsministerin Josefine Paul stellte im Bundesrat eine Entschließung des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Das Land will erreichen, dass der Gesetzgeber bestehende Hürden für die dringend benötigte Gewinnung von Fachkräften abbaut und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert
Der Bundesrat versichert Israel im Beisein des israelischen Botschafters S.E. Ron Prosor der Solidarität der Länderkammer und fasst einstimmig die Entschließung "Deutschland steht fest an der Seite Israels"
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1037. Sitzung des Bundesrates am 20. Oktober 2023
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1035. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1032. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2023
Ausgewählte Ergebnisse der 1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023
Mit einer Entschließung im Bundesrat fordert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, die Antrags- und Bewilligungsfristen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu verlängern. Die Ausschüsse werden den Entschließungsvorschlag nun beraten.
