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Der Bundesrat hat den Weg für das vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) freigemacht. Damit erhalten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Erleichterungen und zusätzliche Mittel, um finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen angesichts der Corona-Krise zu stemmen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
Im Eiltempo haben Bundestag und Bundesrat auf die konjunkturellen Herausforderungen reagiert, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus für den Arbeitsmarkt ergeben. Innerhalb weniger Tage verabschiedeten sie ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern und Betriebe zu entlasten. Außerdem erhalten auch Leiharbeitnehmer die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen.
Das Kohleausstiegsgesetz ist das zentrale legislative Vorhaben für eine Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Der Bundesrat hat dazu nun umfangreich Stellung genommen. Ministerpräsident Laschet unterstrich im Plenum, dass sich Nordrhein-Westfalen zu seiner Verantwortung bekennt und in den kommenden Jahren die Hauptlast des Ausstiegs aus der Kohleverstromung tragen wird. Aber es gibt auch Nachbesserungsbedarf, etwa bei der Gleichbehandlung von Braun- und Steinkohlewirtschaft.
Ausgewählte Ergebnisse der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
Ausgewählte Ergebnisse der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019
