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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass nicht-kommerzieller Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Voraussetzung ist, dass der geförderte Träger der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Der Bundesrat begrüßt den Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft und als ein beherztes Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Der Vertrag von Aachen verweist auf die zentralen gemeinsamen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und auf wichtige Instrumente für eine abgestimmte Bewältigung. Auch betonen die Länder ihre Verantwortung für die konkrete Umsetzung.
In vielen Großstädten außerhalb und innerhalb Europas fahren sie schon: E-Roller oder E-Scooter. Mit der entscheidenden Verordnung, die der Bundesrat mit Änderungen beschlossen hat, ist nun auch in Deutschland die Bahn frei für eine neue Form der Mobilität.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019
Nordrhein-Westfalen möchte Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit stärken und dazu Auskunftsrechte erweitern. Außerdem will es den Rechtsschutz im Verwaltungsprozess straffen und erweitern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte im Bundesrat dazu zwei Landesinitiativen vor.
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss und der Änderung des Grundgesetzes zu. Der Bund kann nun Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur leisten. Die Verantwortung für die Bildungsinhalte verbleibt bei den Ländern.
