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Ausgewählte Ergebnisse der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019
Nordrhein-Westfalen möchte Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit stärken und dazu Auskunftsrechte erweitern. Außerdem will es den Rechtsschutz im Verwaltungsprozess straffen und erweitern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte im Bundesrat dazu zwei Landesinitiativen vor.
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss und der Änderung des Grundgesetzes zu. Der Bund kann nun Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur leisten. Die Verantwortung für die Bildungsinhalte verbleibt bei den Ländern.
Regelungslücke schließen: Nordrhein-Westfalen verlangt härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber mit einem neuen Straftatbestand gegen Plattformen, die illegale Produkte und Dienstleistungen anbieten
Ausgewählte Ergebnisse der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019
Die Bundesregierung hat mit zwei Gesetzentwürfen zur Fachkräfteeinwanderung und zur Beschäftigungsduldung Regelungen vorgeschlagen, die es Fachkräften erleichtern sollen, um nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat zu den Vorlagen umfangreich Stellunng genommen.
Zu dem Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Er begrüßt die Anhebung des Familienzuschlags, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf und bedarf für weniger Bürokratie. Wichtig ist zudem, dass das Geld auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen halten es für erforderlich, den Tierschutz in Schlachthöfen konsequent weiter zu stärken und kontinuierlich zu verbessern. Hierbei kann der Einsatz moderner Technik im Schlachthof einen wertvollen Beitrag leisten.
Einstimmig haben die 16 Länder zu der von Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder bekräftigten den Willen, den Digitalpakt zum Erfolg zu verhelfen. Die Bundesmittel sind wichtig, um die Aufgabe, die Schulen zu digitalisieren, stemmen zu können. Umfangreiche Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes und damit eine massive Verschiebung in der Architektur des Föderalismus lehnen sie aber ab.
