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Regelungslücke schließen: Nordrhein-Westfalen verlangt härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber mit einem neuen Straftatbestand gegen Plattformen, die illegale Produkte und Dienstleistungen anbieten
Ausgewählte Ergebnisse der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019
Die Bundesregierung hat mit zwei Gesetzentwürfen zur Fachkräfteeinwanderung und zur Beschäftigungsduldung Regelungen vorgeschlagen, die es Fachkräften erleichtern sollen, um nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat zu den Vorlagen umfangreich Stellunng genommen.
Zu dem Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Er begrüßt die Anhebung des Familienzuschlags, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf und bedarf für weniger Bürokratie. Wichtig ist zudem, dass das Geld auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen halten es für erforderlich, den Tierschutz in Schlachthöfen konsequent weiter zu stärken und kontinuierlich zu verbessern. Hierbei kann der Einsatz moderner Technik im Schlachthof einen wertvollen Beitrag leisten.
Einstimmig haben die 16 Länder zu der von Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder bekräftigten den Willen, den Digitalpakt zum Erfolg zu verhelfen. Die Bundesmittel sind wichtig, um die Aufgabe, die Schulen zu digitalisieren, stemmen zu können. Umfangreiche Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes und damit eine massive Verschiebung in der Architektur des Föderalismus lehnen sie aber ab.
Der Bundesrat hat dem so genannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, nicht ohne Kritik an der Finanzierung zu üben. Die vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro sind bis 2022 befristet. Offen ist, was danach passiert. Müssen Kita-Gebühren dann wieder eingeführt und begonnene Projekte eingestellt werden? Nordrhein-Westfalen wäre dazu dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Brandenburg gefolgt. Dieser fand aber keine Mehrheit.
Ausgewählte Ergebnisse der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
Das Programm „Rechte und Werte“ zielt – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.
Nordrhein-Westfalen will mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat die Entgeltgrenzen für Minijobber an den Mindestlohn koppeln und dynamisieren.
