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Ausgewählte Ergebnisse der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018
Ausgewählte Ergebnisse der 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018 – Premiere: erstmals leitete Ministerpräsident Armin Laschet eine Bundesratssitzung
Im Bundesrat verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über sechs der insgesamt 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes können bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden. Für eine Mehrheit werden 35 Stimmen benötigt, bei Verfassungsänderungen 46 Stimmen. In der Sitzung stellt der Präsident des Bundesrates für jede Abstimmung Mehrheit oder Minderheit fest. Wie jedes einzelne Land abgestimmt hat, wird im Bundesrat nicht notiert. An dieser Stelle informiert das Land Nordrhein-Westfalen über sein Abstimmungsverhalten in der Länderkammer.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017
Der Bundesrat beschließt den verbesserten Schutz Unbeteiligter vor den Gefahren illegaler Autorennen.
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. NRW brachte am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat, der die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt. Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, trat am 1. September 2017 sein Amt an.
Ausgewählte Ergebnisse der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017
Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Telemediengesetz nach dem EuGH-Urteil von September 2016 erneut zu novellieren, um die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu verbessern, und gleichzeitig den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Wir begrüßen insbesondere ausdrücklich den grundsätzlichen Ausschluss der Auferlegung vor- und außergerichtlicher Kosten auf Diensteanbieter: Ein Wegfall der Kosten für Abmahnungen bzw. deren Verlagerung auf die Antragssteller kann auch dazu führen, die Zahl der Abmahnungen deutlich zu senken. Dies könnte ein wichtiger Schritt sein, um mehr Menschen zu ermutigen, ihre WLAN-Netze zu öffnen.
Ausgewählte Ergebnisse der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017
