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Einstimmig haben die 16 Länder zu der von Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder bekräftigten den Willen, den Digitalpakt zum Erfolg zu verhelfen. Die Bundesmittel sind wichtig, um die Aufgabe, die Schulen zu digitalisieren, stemmen zu können. Umfangreiche Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes und damit eine massive Verschiebung in der Architektur des Föderalismus lehnen sie aber ab.
Der Bundesrat hat dem so genannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, nicht ohne Kritik an der Finanzierung zu üben. Die vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro sind bis 2022 befristet. Offen ist, was danach passiert. Müssen Kita-Gebühren dann wieder eingeführt und begonnene Projekte eingestellt werden? Nordrhein-Westfalen wäre dazu dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Brandenburg gefolgt. Dieser fand aber keine Mehrheit.
Ausgewählte Ergebnisse der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
Das Programm „Rechte und Werte“ zielt – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.
Nordrhein-Westfalen will mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat die Entgeltgrenzen für Minijobber an den Mindestlohn koppeln und dynamisieren.
Durch den Gesetzentwurf wird das Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Für die gerichtliche Praxis wird der bisherige Zustand der Rechtsunsicherheit beseitigt.
Der starke Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. NRW will die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Teilhabechancengesetzes vorgelegt und will darin Langzeitarbeitslose fördern. Vorgesehen sind ein Lohnkostenzuschuss und Coaching-Angebote. Die Länder begrüßen den Vorstoß überwiegend, üben aber an einigen Regelungen Kritik.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in Kunststoff verpackte Abfälle vollständig von der Kompostierung oder Vergärung auszunehmen.
Was sollen Richter tun, wenn Prozessbeteiligte vor ihnen verschleiert erscheinen? Können sie die Abnahme des Schleiers verlangen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort darauf ist derzeit nicht einfach. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen auch auf Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister vom Juni 2018 einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Bundesrat vorgestellt.
