MENÜ
Minister
Unsere
Empfehlungen
NRW beim Bund
NRW BEI DER EU
Internationales
Entwicklungszusammenarbeit
ENGAGIEREN UND FÖRDERMÖGLICHKEITEN
INTERNATIONALE AKADEMIE IN BONN
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. NRW brachte am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat, der die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt. Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, trat am 1. September 2017 sein Amt an.
Ausgewählte Ergebnisse der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017
Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Telemediengesetz nach dem EuGH-Urteil von September 2016 erneut zu novellieren, um die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu verbessern, und gleichzeitig den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Wir begrüßen insbesondere ausdrücklich den grundsätzlichen Ausschluss der Auferlegung vor- und außergerichtlicher Kosten auf Diensteanbieter: Ein Wegfall der Kosten für Abmahnungen bzw. deren Verlagerung auf die Antragssteller kann auch dazu führen, die Zahl der Abmahnungen deutlich zu senken. Dies könnte ein wichtiger Schritt sein, um mehr Menschen zu ermutigen, ihre WLAN-Netze zu öffnen.
Ausgewählte Ergebnisse der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017
Im Bundesimmissionsschutzgesetz sind bereits heute Geräuscheinwirkungen, die durch Kinder in Kindertageseinrichtungen, auf Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen hervorgerufen, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Im Gesetz sind Sportanlagen bisher nicht benannt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Kinder-und Ballspielplätzen und Sportanlagen, die durch Kinder genutzt werden, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Deshalb wollen wir hier eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Gegenteil: Es ist wünschenswert, wenn gerade auch Anlagen, die der Ausübung etwa von Vereinssport dienen, auch durch Kinder genutzt werden, ohne dass hierbei die für den Erwachsenensport geltenden Begrenzungen angewendet werden.
Mit einem neuen Absatz wollen wir die Grundrechte von Kindern ausdrücklich festschreiben. Damit schärfen wir das allgemeine Bewusstsein dafür, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Deutschland wirbt international aktiv für sich als Standort und Sitz internationaler Einrichtungen. Dabei wird der Wettbewerb mit anderen Nationen um die Ansiedlung dieser Einrichtungen zunehmend schärfer. Weltweit unternehmen Staaten erhebliche Anstrengungen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren, da die Ansiedlung dieser Einrichtungen eine Reihe von Vorteilen bringt.
Nach der Einigigung mit der Europäoschen Kommission hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen geänderten Entwurf zur Pkw-Maut zur Stellungnahme vorgelegt. Nordrhein-Westfalen erwartet Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen. Wir unterstützen daher die Forderung des Bundesrates, Autobahnabschnitte in Grenznähe auf Antrag eines Landes von der Mautpflicht auszunehmen.
Parteien, die nicht verboten werden können, denen das Bundesverfassungsgericht aber bescheinigt hat, verfassungswidrig zu sein, sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Nach intensiven Beratungen hat der Bundesrat einstimmig Änderungen im Grundgesetz, im Parteiengesetz und im Steuerrecht vorgeschlagen.
