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Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht für Nordrhein-Westfalen vor allem der Ausbau vielbefahrener Autobahnabschnitte vor. Bei den Bahnprojekten soll Geld für den Rhein-Ruhr-Express fließen. Bei den Wasserstraßen sticht aus NRW-Sicht der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals heraus.
Die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben in Deutschland ist nicht nur Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist auch wichtiger Bestandteil demokratischer Kultur. Dies wollen wir nicht nur wertschätzen, sondern auch den zukünftigen Herausforderungen entsprechend weiterentwickeln.
Ausgewählte Ergebnisse der 952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016
Aggressivität und Respektlosigkeit nehmen zu. Immer häufiger werden Polizisten, Notärzte, Feuerwehrleute oder Ehrenamtliche angepöbelt oder gar attackiert. Nordrhein-Westfalen startet eine Initiative im Bundesrat, um hier härtere Strafen zu ermöglichen.
Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen. Das belegen die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden. Der Bundesrat beriet zwei Vorlagen zur Umsetzung von EU-Recht.
Nordrhein-Westfalen begrüßt den lang erwarteten Gesetzentwurf. Er schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger in Form der öffentlichen Hand. Auch inhaltlich kann man im Großen und Ganzen zufrieden sein. Der Gesetzentwurf ist insgesamt für ausgewogen. Er berücksichtigt die Interessen des Gemeinwohls und nimmt gleichzeitig die Unternehmen in die Pflicht, ohne sie in ihrer Existenz zu gefährden. Mit dem Bundesrat fordern wir jedoch mehr Rechtssicherheit bei Finanzierung des Atomausstiegs.
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene um.
Mit der Mehrheit des Bundesrates kritisiert Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Kopplung. Besonders die künftig erforderlichen Ausschreibungsverfahren zur Förderung von KWK-Anlagen sind verbesserungswürdig.
Ausgewählte Ergebnisse der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016
Nordrhein-Westfalen legt dem Bundesrat eine Initiative zur Beratung vor, mit der es – bisher legale – "Gestaltungen" bei der Gewerbesteuer bekämpfen will. Es muss gelten: Gewinne sind auch innerhalb Deutschlands dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroptimierte Gewinnverlagerungen sind nicht nur international, sondern auch national zu verhindern.
