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Nordrhein-Westfalen legt dem Bundesrat eine Initiative zur Beratung vor, mit der es – bisher legale – "Gestaltungen" bei der Gewerbesteuer bekämpfen will. Es muss gelten: Gewinne sind auch innerhalb Deutschlands dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroptimierte Gewinnverlagerungen sind nicht nur international, sondern auch national zu verhindern.
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Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind finanziell nicht in der Lage, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Deswegen bringt Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für ein Finanzierungsprogramm des Bundes zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast als Bundesratsinitiative ein.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens sprach sich der Bundesrat für deutlich höhere Bußgelder aus, wenn Menschen vorsätzlich volkswirtschaftlich wichtige Infrastruktur gefährden. Etwa wenn zu schwere Brummis über Brücken und Straßen fahren, die dringend saniert werden müssen. Dieses Problem ist nicht nur von der Leverkusener Brücke, sondern auch in anderen Bundesländern bekannt. Von einem Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro versprechen sich die Länder eine abschreckende Wirkung.
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, bei der Erbschaftsteuer die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Erben zu korrigieren. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 gelten.
Im Plenum des Bundesrates wies NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darauf hin, dass unter den bestehenden Bedingungen eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nur schwer zu gewährleisten sei. Kraft warnte vor einem Teufelskreis aus Strukturschwäche und kommunaler Unterfinanzierung. Ihn könne man nur mit einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzierung durchbrechen.
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung bewegt sich in die richtige Richtung. Wie der mehr als hundert Einzelpunkte umfassende Beschluss des Bundesratsplenums jedoch zeigt, gibt es von Seiten der Länder noch eine ganze Reihe von Änderungswünschen. Dies gilt insbesondere für die Kostenfrage. Wir wollen ein an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen ausgerichtetes System der Eingliederung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen. Dies ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch Verpflichtung für unsere Gesellschaft insgesamt. Aber es muss solide finanziert sein, und kann nicht wieder zu Lasten der Landes- oder Kommunalhaushalte gehen.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens einen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen eingebracht. Jedes Jahr sterben völlig sinnlos Menschen auf der Straße, nur weil andere meinen, die Straße gehöre ihnen. Angesichts einer vielerorts zu beobachtenden „Raser-Szene“ und der zunehmenden Fälle verantwortungsloser Raserei – insbesondere in den Innenstädten - mit teilweise verheerenden Folgen ist dringend die Einführung eines neuen Straftatbestandes geboten, der illegale Autorennen im Straßenverkehr „ohne wenn und aber“ unter Strafe stellt.
Seit drei Jahren fordert Nordrhein-Westfalen bereits ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen in bargeldintensiven Branchen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen und Einnahmen unversteuert am Fiskus vorbei leiten kann. Laut Bundesrechnungshof gehen der öffentlichen Hand so jedes Jahr schätzungsweise zehn Mrd. Euro verloren. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den nun vom Bund vorgelegten Gesetzentwurf als Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sieht aber noch Bedarf für Verbesserungen.
Was macht NRW eigentlich im Bundesrat in Berlin? Warum unterhält unser Land eine Landesvertretung in der Bundeshauptstadt? Wie kommen Bundesgesetze zu Stande? Und welchen Anteil hat NRW daran? Diese und ähnliche Fragen beantwortete das Team der Botschaft des Westens den zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem NRW-Tag in Düsseldorf. Auch übrigens im Rahmen eines attraktiven Preisausschreibens, bei dem es eine Reise für zwei Personen nach Berlin zu gewinnen gab. Politik zum anfassen - konkret, anschaulich und typisch NRW.
