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Aus allgemeinen Lärmschutzgründen sind öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien („Public Viewing“) in Deutschland nach 22:00 im Regelfall nicht zulässig. Aus diesem Grund hatte der Verordnungsgeber bereits 2006, 2008, 2010 und 2014 im Rahmen der damalig stattfindenden Fußballwelt- und -europameisterschaften Ausnahmen von dieser Regel erlassen, um das sich immer größerer Beliebtheit erfreuende sogenannte „Public Viewing“ rechtssicher zu ermöglichen. Der Bundesrat hat einer solchen Ausnahmeverordnung nunmehr auch für die Fußballeuropameisterschaft 2016 zugestimmt.
Die jüngsten Enthüllungen um die so genannten "Panama Papers" haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterer nationaler und internationaler Anstrengungen bedarf, um konsequent gegen Steuerbetrug und unrechtmäßige Steuervermeidung vorzugehen. In seiner von allen 16 Ländern mitgetragenen Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und macht dazu konkrete Vorschläge.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung zu sorgen. So soll in Deutschland verpflichtend bei aus und mit Eiern hergestellten Lebensmitteln und Produkten angegeben werden, in welcher Form die Legehennen gehalten wurden. Europaweit soll sich der Bund für eine entsprechende europaweite Regelung einsetzen.
Der Bundesrat hat in einer ersten Befassung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden sollen. In der Folge würde für Asylsuchende aus diesen Staaten die Vermutung gelten, dass keine Asylgründe vorliegen. Der Bundesrat macht in seiner auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und vier anderen Ländern beschlossenen Stellungnahme deutlich, dass vor der Einstufung noch viele Fragen offen sind.
Der weltweite illegale Handel mit nationalen Kulturgütern muss gebremst und bekämpft werden. Sie verdienen maximalen Schutz, vor allem seit Terroristen plündern und sie verkaufen, um sich selbst damit zu finanzieren. Ein Gesetzesvorschlag sieht Einfuhrkontrollen vor und eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von bestimmten Kulturgütern. NRW dringt darauf, dass die Länder für die Eintragungsverfahren bleiben – und auf eine Kompensation für den erhöhten Erfüllungsaufwand.
Wie viele Gesetze wurden verabschiedet? Wie viele Drucksachen werden im Bundesrat behandelt? Wie lange dauern die Sitzungen? Welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen eingebracht? Interessante Daten und Stichwörter zum politischen Jahr im Bundesrat
Bundesrat beschließt Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung und zum Energieleitungsbau. Zudem berät er Gesetzentwürfe zum Strommarkt sowie zur Digitalisierung der Energiewende und fasst eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse
Vor 25 Jahren, am 9. November 1990, tagte der Bundesrat erstmals in seiner jetzigen Form mit 16 Ländern. Mit Joachim Gauck besuchte am vergangenen Freitag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundespräsident den Bundesrat und erinnerte in seiner Rede an die föderale Dimension der Wiedervereinigung.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport wird zur Dopingbekämpfung in Deutschland ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz geschaffen, um Doping im Sport effektiver zu bekämpfen. Das Gesetz fasst bestehende Regelungen nunmehr an einer Stelle zusammen und führt Neuerungen bei den Straftatbeständen und beim Informationsaustausch ein.
Deutschland steht im WLAN-Stau, und der Gesetzentwurf der Bundesregierung macht sogar noch den Standstreifen dicht. Privatpersonen und Einzelhändler, die WLAN einrichten wollen, bleiben auf der Strecke, weil sie nicht erfahren, wie sie WLAN rechtssicher anbieten können. Statt Rechtsklarheit herzustellen, tauchen unbestimmte Rechtsbegriffe auf. So verfehlt die Novelle ihr Ziel.
