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Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen. Das belegen die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden. Der Bundesrat beriet zwei Vorlagen zur Umsetzung von EU-Recht.
Nordrhein-Westfalen begrüßt den lang erwarteten Gesetzentwurf. Er schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger in Form der öffentlichen Hand. Auch inhaltlich kann man im Großen und Ganzen zufrieden sein. Der Gesetzentwurf ist insgesamt für ausgewogen. Er berücksichtigt die Interessen des Gemeinwohls und nimmt gleichzeitig die Unternehmen in die Pflicht, ohne sie in ihrer Existenz zu gefährden. Mit dem Bundesrat fordern wir jedoch mehr Rechtssicherheit bei Finanzierung des Atomausstiegs.
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene um.
Mit der Mehrheit des Bundesrates kritisiert Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Kopplung. Besonders die künftig erforderlichen Ausschreibungsverfahren zur Förderung von KWK-Anlagen sind verbesserungswürdig.
Ausgewählte Ergebnisse der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016
Nordrhein-Westfalen legt dem Bundesrat eine Initiative zur Beratung vor, mit der es – bisher legale – "Gestaltungen" bei der Gewerbesteuer bekämpfen will. Es muss gelten: Gewinne sind auch innerhalb Deutschlands dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroptimierte Gewinnverlagerungen sind nicht nur international, sondern auch national zu verhindern.
Teaser
Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind finanziell nicht in der Lage, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Deswegen bringt Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für ein Finanzierungsprogramm des Bundes zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast als Bundesratsinitiative ein.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens sprach sich der Bundesrat für deutlich höhere Bußgelder aus, wenn Menschen vorsätzlich volkswirtschaftlich wichtige Infrastruktur gefährden. Etwa wenn zu schwere Brummis über Brücken und Straßen fahren, die dringend saniert werden müssen. Dieses Problem ist nicht nur von der Leverkusener Brücke, sondern auch in anderen Bundesländern bekannt. Von einem Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro versprechen sich die Länder eine abschreckende Wirkung.
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, bei der Erbschaftsteuer die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Erben zu korrigieren. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 gelten.
