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Im Plenum des Bundesrates wies NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darauf hin, dass unter den bestehenden Bedingungen eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nur schwer zu gewährleisten sei. Kraft warnte vor einem Teufelskreis aus Strukturschwäche und kommunaler Unterfinanzierung. Ihn könne man nur mit einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzierung durchbrechen.
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung bewegt sich in die richtige Richtung. Wie der mehr als hundert Einzelpunkte umfassende Beschluss des Bundesratsplenums jedoch zeigt, gibt es von Seiten der Länder noch eine ganze Reihe von Änderungswünschen. Dies gilt insbesondere für die Kostenfrage. Wir wollen ein an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen ausgerichtetes System der Eingliederung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen. Dies ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch Verpflichtung für unsere Gesellschaft insgesamt. Aber es muss solide finanziert sein, und kann nicht wieder zu Lasten der Landes- oder Kommunalhaushalte gehen.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens einen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen eingebracht. Jedes Jahr sterben völlig sinnlos Menschen auf der Straße, nur weil andere meinen, die Straße gehöre ihnen. Angesichts einer vielerorts zu beobachtenden „Raser-Szene“ und der zunehmenden Fälle verantwortungsloser Raserei – insbesondere in den Innenstädten - mit teilweise verheerenden Folgen ist dringend die Einführung eines neuen Straftatbestandes geboten, der illegale Autorennen im Straßenverkehr „ohne wenn und aber“ unter Strafe stellt.
Seit drei Jahren fordert Nordrhein-Westfalen bereits ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen in bargeldintensiven Branchen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen und Einnahmen unversteuert am Fiskus vorbei leiten kann. Laut Bundesrechnungshof gehen der öffentlichen Hand so jedes Jahr schätzungsweise zehn Mrd. Euro verloren. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den nun vom Bund vorgelegten Gesetzentwurf als Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sieht aber noch Bedarf für Verbesserungen.
Was macht NRW eigentlich im Bundesrat in Berlin? Warum unterhält unser Land eine Landesvertretung in der Bundeshauptstadt? Wie kommen Bundesgesetze zu Stande? Und welchen Anteil hat NRW daran? Diese und ähnliche Fragen beantwortete das Team der Botschaft des Westens den zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem NRW-Tag in Düsseldorf. Auch übrigens im Rahmen eines attraktiven Preisausschreibens, bei dem es eine Reise für zwei Personen nach Berlin zu gewinnen gab. Politik zum anfassen - konkret, anschaulich und typisch NRW.
Deutschland bekommt ein strenges Fracking-Gesetz, das am Freitag den Bundesrat passierte. Die Länder begrüßen, dass zukünftig "unkonventionelles Fracking" nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Landesregierung möglich ist. Nordrhein-Westfalen hat sich seit langem deutlich gegen diese Technologie ausgesprochen und wird sie für sein Gebiet ausschließen. "Konventionelles Fracking" in Sandsteinformationen wird erstmalig gesetzlich geregelt und mit hohen Umweltauflagen verbunden.
Was lange währt, wird noch nicht gut. Der Bundesrat hat der Neuregelung der Erbschaftssteuer nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Länder hegen insbesondere Zweifel daran, ob die Verschonung betrieblicher Vermögen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.
Geplante oder spontane Autorennen und Duelle auf öffentlichen Straßen haben bedenklich zugenommen. Immer wieder werden durch verantwortungslose Raser Menschen gefährdet, verletzt oder sogar getötet. Nordrhein-Westfalen fordert einen neuen Straftatbestand einzuführen, der illegale Autorennen im Straßenverkehr ohne Wenn und Aber unter Strafe stellt. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten reichen nicht aus.
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Abschaffung der so genannten Störerhaftung für WLAN-Betreiber – eine wichtige Voraussetzung, damit Deutschland beim Ausbau öffentlicher Internet-Hotspots aufholen kann.
Nordrhein-Westfalen sieht in dem vom Bund vorgeschlagenen Integrationsgesetz einen Schritt nach vorn. Auch wenn der eine oder andere Wunsch noch offen geblieben ist, werden mit dem Gesetz wichtige Eckpfeiler für die Verbesserung der Integrationsangebote und Integrationschancen für Schutzsuchende gesetzt.
