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Vor 25 Jahren, am 9. November 1990, tagte der Bundesrat erstmals in seiner jetzigen Form mit 16 Ländern. Mit Joachim Gauck besuchte am vergangenen Freitag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundespräsident den Bundesrat und erinnerte in seiner Rede an die föderale Dimension der Wiedervereinigung.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport wird zur Dopingbekämpfung in Deutschland ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz geschaffen, um Doping im Sport effektiver zu bekämpfen. Das Gesetz fasst bestehende Regelungen nunmehr an einer Stelle zusammen und führt Neuerungen bei den Straftatbeständen und beim Informationsaustausch ein.
Deutschland steht im WLAN-Stau, und der Gesetzentwurf der Bundesregierung macht sogar noch den Standstreifen dicht. Privatpersonen und Einzelhändler, die WLAN einrichten wollen, bleiben auf der Strecke, weil sie nicht erfahren, wie sie WLAN rechtssicher anbieten können. Statt Rechtsklarheit herzustellen, tauchen unbestimmte Rechtsbegriffe auf. So verfehlt die Novelle ihr Ziel.
Nordrhein-Westfalen möchte die Ausdehnung kleiner Windkraftanlagen nicht durch restriktive Ausschreibungspflichten bremsen. Aktuell können bis zu sechs Anlagen ohne Ausschreibung per Einspeisevergütung gefördert werden – die Bundesregierung will das auf eine einzige Anlage beschränken: Dies würde viele Kleinanlagen-Betreiber abschrecken und vom Markt fernhalten.
In Deutschland werden rund 11 Mio. Puten in 1.925 Betrieben gemästet, doch gibt es keine spezielle Regelung zu ihrer artgerechten Haltung. NRW will hiermit eine der letzten bestehenden Regelungslücken der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen schließen und drängt den Bund, auf Grundlage der vom Bundesrat beschlossenen Verordnung zügig verbindliche Vorschriften zu erlassen. Legehennen sollen von 2025 an nicht mehr in Kleingruppen in Käfigen gehalten werden – in Härtefälle-Betrieben höchstens bis 2028. NRW hätte sich eine Lösung viel früher gewünscht, doch Formfehler im Gesetzgebungsverfahren haben wertvolle Jahre gekostet. Wir sind froh, dass es zumindest von 2025 an nun endlich klare Regeln geben wird.
Seit März drängt Nordrhein-Westfalen darauf, die Kraft-Wärme-Kopplung noch stärker zu fördern. Nun sind es also 1,5 Mrd. Euro pro Jahr statt 750 Mio. Euro, was wir sehr begrüßen. Und doch werden wir auch künftig aufzeigen, wo wirtschaftlich und klimapolitisch weiteres Potenzial für den Ausbau der KWK steckt, insbesondere um das große Ziel zu erreichen, 25 Prozent des gesamten Stroms aus KWK zu gewinnen.
Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am Freitag einem umfangreichen Asylreformpaket zugestimmt. Damit werden die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel des 24. September 2015 umgesetzt. Verbesserungen wird es auch bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher geben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Einführungstext
Bund und Länder wollen ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher verabschieden, um eine unter Kindeswohlgesichtspunkten notwendige Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bundesweit und landesintern zu ermöglichen. Sie sprechen sich für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren und ein Inkrafttreten zum 1. November 2015 aus.
Es ist gut, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf frühzeitig vorgelegt hat. Er ist eine gute Diskussionsgrundlage, in der Umsetzung im Details aber praxisfern und unausgewogen. Die Erbschaftsteuer muss für Unternehmen verfassungsfest, rechts- und planungssicher – vor allem aber administrierbar und gerecht sein. Hierzu liegt ein Vorschlag der Länder vor.
