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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021 (Sondersitzung)
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Hamburg im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts nachhaltig stärken soll. Den Ländern soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz im Wege einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eröffnet werden, so genannte „Commercial Courts“ einzuführen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1001. Sitzung des Bundesrates am 12. März 2021
Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung vorgelegte Fondsstandortgesetz im Entwurf beraten. Nach Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart greift es insbesondere bei Mitarbeiterbeteiligungen zu kurz, um Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen.
Ausgewählte Ergebnisse der 1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat eine Initiative Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz beschlossen. Dabei geht es darum, den Veterinärbehörden bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Tiertransporte in Drittstaaten zu verbieten, wenn während des Transports und am Bestimmungsort nicht gewährleistet ist, dass europäische Tierschutzstandards eingehalten werden.
