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Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Der Bundesrat hat einen von Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Er betrifft den Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
Im Eiltempo hat der Bundesrat Gesetzgebungsvorhaben beraten, die der Bundestag am Vortag zur Bekmpfung der Corona-Pandemie beschlossen hatte. Dazu gehören Regelungen beim Sozialschutz, zum Pandemiegesetz, zu Veranstaltungen, für die Wissenschaft und Studierende sowie für Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 987. Sitzung des Bundesrates am 25. März 2020
Neben dem Corona-Paket hat der Bundesrat weitere Tagesordnungspunkte beraten, die er aus der für den April geplanten Sitzung vorgezogen hat. Die Länder nahmen zu den Gesetzentwürfen zur Grundrente sowie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Stellung. Außerdem stimmten sie der lange diskutierten Düngeverordnung zu, nehmen sich aber mehr Zeit für die Umsetzung.
Der Bundesrat hat einem umfangreichen Sozialschutzpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Damit stellt der Bund ein Maßnahmenbündel in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu leisten.
Der Bundesrat hat den Weg für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds frei gemacht. Mit dem Instrument, das ähnlich bereits während der Finanzkrise eingesetzt wurde, sollen die Volkswirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Ausgestattet ist der Fonds mit einem Mix aus einem Garantierahmen für Unternehmen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Krediten für KfW-Sonderprogramme.
Wer durch die Corona-Krise bei der Miete in Rückstand gerät, soll vor Kündigung geschützt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundesrat gebilligt hat. Auch Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation sollen bei Zahlungsverzug nicht abgedreht werden können. Weitere Maßnahmen betreffen Lockerungen beim Insolvenzrecht und Regelungen zu Strafverfahren.
