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In einer weiteren Corona-bedingten Sondersitzung hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz und weiterer Vorschriften gebilligt. Damit entfallen spätestens zum 2. April 2022 die meisten Beschränkungen. Die Länder erhalten die Befugnis, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen sowie abhängig vom Infektionsgeschehen weitergehende, aber auch eher niederschwellige Maßnahmen mit Parlamentsvorbehalt festzulegen.
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte im Bundesrat das historische 30-Milliarden-Paket, das Bund und Länder gemeinsam geschnürt haben. Es dient dem Wiederaufbau der von den Starkregenereignissen Mitte Juli verwüsteten Gebiete. Ebenfalls bestätigt hat der Bundesrat die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Ganztagsförderung. Damit ist die Finanzierung gesichert, um schrittweise ab 2026 ein Anpruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen. Zugestimmt hat der Bundestag auch einer Änderung im Infektionsschutzgesetz. Die Hospitalisierungsrate wird Leitindikator, wenn es darum geht, über Coronamaßnahmen zu entscheiden.
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zu, die volständigt Geimpften sowie Genesenen Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen bringt. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte die Verordnung im Plenum als richtig und geboten. Gleichzeitig bleibe das Ziel, Grundrechtseingriffe für alle zurückzunehmen. Dazu muss es gelingen, die Inzidenzen weiter zu senken und den Impfschutz auszubauen.
In unserer Reihe "Zukunft des Westens" diskutierten Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., Claudia Nemat, Mitglied des Vorstands der Deutschen Telekom AG, Prof. Dr. Julia C. Arlinghaus, Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF in Magdeburg und Thomas Jarzombek MdB, Beauftragter des Ministeriums für Wirtschaft und Energie für Digitale Wirtschaft und Start-ups, darüber, was wir ökonomisch und gesellschaftlich aus der Pandemie-Krise lernen können. Moderiert wurde die Online-Konferenz von der Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld.
Auf Einladung von Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper diskutieren in der Botschaft des Westens live vor Ort und im Livestream Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Eva Blank, Landesvorsitzende der Jungen Unternehmer Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zum Thema "Wie steuern wir aus der Krise? Steuerpolitische Impulse für ein resilientes Deutschland". Den Abend moderierte die deutsche Journalistin und Fernsehmoderatorin Ines Arland.
Nordrhein-Westfalen macht sich im Bundesrat für Flughäfen stark, die während des Lockdowns offengehalten wurden. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
Welche Zukunft hat Kultur in der neuen, verantwortungsvollen Normalität und wie kann der Staat helfen, die Pandemiezeit möglichst zu überstehen und bestenfalls gestärkt aus ihr hervorzugehen? Welche neuen Formate bieten langfristig Chancen? An welchen neuen Formaten arbeiten gerade Künstler in Nordrhein-Westfalen und welche Ideen entstehen in Musikhäusern, Opern, Theatern, Bibliotheken und Museen? Diese und andere Fragen diskutierten in unserer Gesprächsreihe „Digital.Talk NRW – Zurück in die Zukunft“ Staatssekretärin Annette Storsberg vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Eickhoff, Dramaturg am Theater Dortmund und Prof. Dr. Susanne Gaensheimer, Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte in Berlin das geplante Konjunkturpaket des Bundes. Drei Punkte sind für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig: Liquidität für Unternehmen, Zukunftsinvestitionen und Konsumanreize. Darüber hinaus hob Laschet die geplante Entlastung der Kommunen hervor. Der Bund hat den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen, bis zu 75 Prozent der Kostend er Unterkunft zu übernehmen. Um den Ausfall bei den Gewerbesteuern auszugleichen, sind Bund und Länder gemeinsam zur Stelle, um die Kommunen zu unterstützen. Ein gewaltiges Paket, das Nordrhein-Westfalen hilft.
Im Eiltempo hat der Bundesrat Gesetzgebungsvorhaben beraten, die der Bundestag am Vortag zur Bekmpfung der Corona-Pandemie beschlossen hatte. Dazu gehören Regelungen beim Sozialschutz, zum Pandemiegesetz, zu Veranstaltungen, für die Wissenschaft und Studierende sowie für Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung.
