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Auf Einladung von Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper diskutieren in der Botschaft des Westens live vor Ort und im Livestream Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Eva Blank, Landesvorsitzende der Jungen Unternehmer Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zum Thema "Wie steuern wir aus der Krise? Steuerpolitische Impulse für ein resilientes Deutschland". Den Abend moderierte die deutsche Journalistin und Fernsehmoderatorin Ines Arland.
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
Der Bundesrat hat den Weg für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds frei gemacht. Mit dem Instrument, das ähnlich bereits während der Finanzkrise eingesetzt wurde, sollen die Volkswirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Ausgestattet ist der Fonds mit einem Mix aus einem Garantierahmen für Unternehmen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Krediten für KfW-Sonderprogramme.
Der Bundesrat hat in einem ersten Durchgang die Grundsteuerreform beraten. Diese umfasst zwei Vorhaben: eine Grundgesetzänderung, die die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes klärt, und die eigentliche Grundsteuerreform. Gegen die Verfassungsänderung haben die Länder keine Einwendungen, zu den Details der Reform jedoch eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ein.
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat im Bundesrat eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie begrüßt den Pakt für den rechtsstaat und fordert den Bund auf, fordert den Bund auf, zeitnah die Mittel bereitzustellen.
Parteien, die nicht verboten werden können, denen das Bundesverfassungsgericht aber bescheinigt hat, verfassungswidrig zu sein, sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Nach intensiven Beratungen hat der Bundesrat einstimmig Änderungen im Grundgesetz, im Parteiengesetz und im Steuerrecht vorgeschlagen.
Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eines der umfangreichsten fiskalpolitischen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode des Bundes. Die getroffene Vereinbarung stellt aus Sicht Nordrhein-Westfalens eine ausgewogene Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzgefüges dar. Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt und Planungssicherheit für die Haushalte von Bund und Ländern geschaffen. Zu den umfangreichen notwendigen gesetzlichen Änderungen haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme beschlossen.
Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens stimmt der Bundesrat einem Gesetz zu, das den Steuerbetrug durch Manipulation von Registrierkassen bekämpfen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt den Bund seit mehreren Jahren, das Thema aufzugreifen. Nordrhein-Westfalen begrüßt daher den vorliegenden Beschluss als wichtigen ersten Schritt zu einem wirksamen Steuervollzug und Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und stimmte dem Gesetz zu.
