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Die Digitalisierung der Verwaltung ist heutzutage ein zentrales Thema in allen Staaten, gerade auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Aber wie wirkt sich die Digitalisierung auf das Kräfteverhältnis zwischen dem Zentralstaat und seinen Gliederungen, zwischen Bund und Ländern aus? Und wie wirkt sich der Föderalismus auf die Digitalisierung aus?
In unserer Reihe „Zukunft des Westens“ diskutierten der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann ein umstrittenes aber nicht bestrittenes Verfassungsprinzip: den Föderalismus und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern
In der Reihe "Föderalismus der Zukunft – Zukunft des Föderalismus" begrüßte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz und Jana Puglierin vom Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen zu einer Podiumsdiussion über den Wert des Föderalismus in Zeiten der Globalisierung. Ines Arland moderierte die Diskussion.
Staatssekretär Dr. Mark Speich eröffnete das Roundtable-Gespräch mit Expertinnen und Experten zum Thema „Blick über den Tellerrand: Föderalismus und Innere Sicherheit“ am 14.11.2019 in der Landesvertretung mit der Leitfrage: „Ist die föderale Kompetenzordnung im Bereich Innere Sicherheit der Sicherheitslage angemessen ? Und was bedeutet mehr Harmonisierung bzw. Zentralisierung für die Balance von Sicherheit und Freiheit?“
Unter dem Titel "Europa neugründen" debattierten namhafte Europapolitiker in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund die Zukunft der Europäischen Kommission.
Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eines der umfangreichsten fiskalpolitischen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode des Bundes. Die getroffene Vereinbarung stellt aus Sicht Nordrhein-Westfalens eine ausgewogene Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzgefüges dar. Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt und Planungssicherheit für die Haushalte von Bund und Ländern geschaffen. Zu den umfangreichen notwendigen gesetzlichen Änderungen haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme beschlossen.
