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Veranstaltung mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zu bundesweiten Perspektiven des Handlungsfelds Kommunales Mobilitätsmanagements anlässlich der Verleihung des Verkehrswendepreises 2022 an die Träger des Zukunftsnetz Mobilität NRW
In der inzwischen siebenten Auflage des digital.talk NRW ging es diesmal um die Zukunft der Innenstädte. Ihr Charakter hat sich durch Onlinehandel, Digitalisierung, gestiegene Mieten und nicht zuletzt Corona gewandelt. Welche Innenstädte wollen wir in Zukunft haben und wie gelangen wir dorthin? Diese Fragen diskutierten in unserer Online-Diskussion die für Bauen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin Ina Scharrenbach, der Projektleiter für co-kreative Stadtentwicklung bei urbanista Sven Lohmeyer, der Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe, Dr. Christopher Schmitt, Stadtrat in Gelsenkirchen sowie der Präsident des Handelsverbandes NRW Michael Radau.
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte in Berlin das geplante Konjunkturpaket des Bundes. Drei Punkte sind für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig: Liquidität für Unternehmen, Zukunftsinvestitionen und Konsumanreize. Darüber hinaus hob Laschet die geplante Entlastung der Kommunen hervor. Der Bund hat den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen, bis zu 75 Prozent der Kostend er Unterkunft zu übernehmen. Um den Ausfall bei den Gewerbesteuern auszugleichen, sind Bund und Länder gemeinsam zur Stelle, um die Kommunen zu unterstützen. Ein gewaltiges Paket, das Nordrhein-Westfalen hilft.
Nordrhein-Westfalen legt dem Bundesrat eine Initiative zur Beratung vor, mit der es – bisher legale – "Gestaltungen" bei der Gewerbesteuer bekämpfen will. Es muss gelten: Gewinne sind auch innerhalb Deutschlands dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroptimierte Gewinnverlagerungen sind nicht nur international, sondern auch national zu verhindern.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind finanziell nicht in der Lage, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Deswegen bringt Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für ein Finanzierungsprogramm des Bundes zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast als Bundesratsinitiative ein.
