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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beraten, der den Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle gestalten will. Er soll den Verlust von Arbeitsplätzen ausgleichen und mit Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft und hochwertiger Beschäftigung in den betroffenen ermöglichen. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte den Gesetzentwurf, der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umsetzt.
Sympathiewerbung für terroristische Straftaten, etwa über Webseiten oder Foren im Internet, ist nicht unbedingt strafbar. Nordrhein-Westfalen möchte diese Lücke schließen und hat dazu einen Gesetzenetwirf erarbeitet.
Der Bundesrat hat in einem ersten Durchgang die Grundsteuerreform beraten. Diese umfasst zwei Vorhaben: eine Grundgesetzänderung, die die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes klärt, und die eigentliche Grundsteuerreform. Gegen die Verfassungsänderung haben die Länder keine Einwendungen, zu den Details der Reform jedoch eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.
Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Joachim Stamp begrüßten gut zweitausend Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft beim gutbesuchten #NRWFest2019 in der Landesvertretung in Berlin. Gastgeber Nordrhein-Westfalen präsentierte sich als das "vielfältigste Bundesland und Brennglas dessen, was uns ausmacht in Deutschland", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel fand.
Über die Rolle Deutschlands, Europas und der westlichen Welt diskutiert der Autor Matthias Herdegen mit den außen- und sicherheitspolitischen Experten Norbert Röttgen, Christian Schmidt und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Regelungslücke schließen: Nordrhein-Westfalen verlangt härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber mit einem neuen Straftatbestand gegen Plattformen, die illegale Produkte und Dienstleistungen anbieten
Ausgewählte Ergebnisse der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019
Die Bundesregierung hat mit zwei Gesetzentwürfen zur Fachkräfteeinwanderung und zur Beschäftigungsduldung Regelungen vorgeschlagen, die es Fachkräften erleichtern sollen, um nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat zu den Vorlagen umfangreich Stellunng genommen.
Zu dem Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Er begrüßt die Anhebung des Familienzuschlags, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf und bedarf für weniger Bürokratie. Wichtig ist zudem, dass das Geld auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.
Ausgewählte Ergebnisse der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
