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Der Westen als politischer Ort und Wert steht unter Druck. Zentrale Pfeiler wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundfreiheiten geraten in die Defensive. Über die Wege und Auswege des Westens diskutierten in der Landesvertretung der amerikanische Historiker Timothy Snyder, Karolina Wigura vom polnischen Online-Magazin Kultura liberalna und der diplomatische Korrespondent des Tagesspiegels Christoph von Marschall.
Ausgewählte Ergebnisse der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016
„Die Krise der Europäischen Union ist nicht eine institutionelle Krise sondern eine Krise des europäischen liberalen Modells“, so die zentrale These von Piotr Buras, der in Warschau das Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) leitet und mit seine Keynote-Rede die anschließende Diskussion über die Zukunft Europas im Rahmen der von dem Deutschen Polen-Institut und der ZEIT-Stiftung initiierten Veranstaltung „Quo Vadis Europa?“ in der Landesvertretung NRWs beim Bund einleitete.
Was macht NRW eigentlich im Bundesrat in Berlin? Warum unterhält unser Land eine Landesvertretung in der Bundeshauptstadt? Wie kommen Bundesgesetze zu Stande? Und welchen Anteil hat NRW daran? Diese und ähnliche Fragen beantwortete das Team der Botschaft des Westens den zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem NRW-Tag in Düsseldorf. Auch übrigens im Rahmen eines attraktiven Preisausschreibens, bei dem es eine Reise für zwei Personen nach Berlin zu gewinnen gab. Politik zum anfassen - konkret, anschaulich und typisch NRW.
Wie viele Gesetze wurden verabschiedet? Wie viele Drucksachen werden im Bundesrat behandelt? Wie lange dauern die Sitzungen? Welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen eingebracht? Interessante Daten und Stichwörter zum politischen Jahr im Bundesrat
Die politische Kernarbeit der Landesvertretung findet in dem Bereich der „Koordination der Bundes- und Europapolitik sowie Internationales“ in drei entsprechenden Referaten statt. Basis ihrer Tätigkeit ist der in Artikel 50 Grundgesetz verankerte Verfassungsauftrag an die Länder, bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitzuwirken.