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Der Bundesrat hat einen von Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Er betrifft den Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
Regelungslücke schließen: Nordrhein-Westfalen verlangt härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber mit einem neuen Straftatbestand gegen Plattformen, die illegale Produkte und Dienstleistungen anbieten
Länder begrüßen Verbesserung der Durchsetzung von Verbraucherrechten und dringen vor dem Hintrergrund des Diesel-Skandals auf schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit einem neuen Absatz wollen wir die Grundrechte von Kindern ausdrücklich festschreiben. Damit schärfen wir das allgemeine Bewusstsein dafür, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eines der umfangreichsten fiskalpolitischen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode des Bundes. Die getroffene Vereinbarung stellt aus Sicht Nordrhein-Westfalens eine ausgewogene Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzgefüges dar. Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt und Planungssicherheit für die Haushalte von Bund und Ländern geschaffen. Zu den umfangreichen notwendigen gesetzlichen Änderungen haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme beschlossen.
Aggressivität und Respektlosigkeit nehmen zu. Immer häufiger werden Polizisten, Notärzte, Feuerwehrleute oder Ehrenamtliche angepöbelt oder gar attackiert. Nordrhein-Westfalen startet eine Initiative im Bundesrat, um hier härtere Strafen zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen legt dem Bundesrat eine Initiative zur Beratung vor, mit der es – bisher legale – "Gestaltungen" bei der Gewerbesteuer bekämpfen will. Es muss gelten: Gewinne sind auch innerhalb Deutschlands dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroptimierte Gewinnverlagerungen sind nicht nur international, sondern auch national zu verhindern.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner bei der der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Die Länder brachten dazu einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein. Bislang bedurfte es dazu eigens einer Vorsorgevollmacht oder einer gerichtlichen Bestellung als rechtlicher Betreuer.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens sprach sich der Bundesrat für deutlich höhere Bußgelder aus, wenn Menschen vorsätzlich volkswirtschaftlich wichtige Infrastruktur gefährden. Etwa wenn zu schwere Brummis über Brücken und Straßen fahren, die dringend saniert werden müssen. Dieses Problem ist nicht nur von der Leverkusener Brücke, sondern auch in anderen Bundesländern bekannt. Von einem Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro versprechen sich die Länder eine abschreckende Wirkung.
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, bei der Erbschaftsteuer die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Erben zu korrigieren. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 gelten.
