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Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in Kunststoff verpackte Abfälle vollständig von der Kompostierung oder Vergärung auszunehmen.
Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen. Das belegen die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden. Der Bundesrat beriet zwei Vorlagen zur Umsetzung von EU-Recht.
Angesichts von Dumpingstahl aus China sind tausende Arbeitsplätze bedroht – darum fordert Nordrhein-Westfalen faire globale Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie. Die Reform des europäischen Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen dürfen weder in Europa noch anderswo dazu führen, dass besonders effiziente Stahlwerke mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel, Jochen Flasbarth, Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, DIW-Abteilungsleiterin Prof. Dr. Claudia Kemfert, Wuppertal-Institut Vizepräsident Prof. Dr. Manfred Fischedick sowie Hydro-Deutschland-Geschäftsführer Volker Backs diskutierten im Rahmen der Reihe „NRW im Gespräch“ am 20.10.2015 in der NRW Landesvertretung unter dem Titel „Von Düsseldorf nach Paris – Regionen leisten wichtigen Beitrag für internationalen Klimaschutz“ die Frage, ...
Verbraucherinnen und Verbraucher möchten Gentechnik nicht auf ihren Tellern haben. Auch weite Teile der Landwirtschaft wollen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht anbauen. NRW würde GVO am besten europaweit untersagen, macht sich aber wegen der mehrheitlich ablehnenden Haltung der EU-Staaten nun für die zweitbeste Lösung stark – einem bundesweiten Anbauverbot.
Essen wird „Grüne Hauptstadt Europas 2017“. Europaministerin Angelica Schwall-Düren sprach der Ruhrgebietsstadt ihre Glückwünsche aus: „Es hat sich gelohnt, dass die Essener hartnäckig geblieben sind und sich nicht vom zweiten Platz im Finale 2014 haben abschrecken lassen."
