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Der Bundesrat billigte am 7. Juli das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur begrüßte das Gesetz, das es jetzt mit Leben zu füllen gelte, und wies auf den enormen Fachkräftemangel und die schwierige Lage für die Wirtschaft hin.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren bei der digitalen Transformation eine große Aufholjagd gestartet und ist bei Themen wie digitale Infrastruktur oder digitale Verwaltung mittlerweile Vorreiter in Deutschland. Mit dem mehrfach ausgezeichneten Wirtschafts-Service-Portal.NRW verfügt das Land über das bundesweit modernste Dienstleistungsportal für die Wirtschaft. Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing und weitere Gäste aus Industrie, Mittelstand und Digitalwirtschaft wagten eine Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen für die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung und sprachen darüber, wie der Modernisierungsprozess weiter gestaltet und dabei anstehende Herausforderungen gemeistert werden können.
Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung vorgelegte Fondsstandortgesetz im Entwurf beraten. Nach Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart greift es insbesondere bei Mitarbeiterbeteiligungen zu kurz, um Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen.
Am Mittwoch, den 24.06.2020 fand der zweite Teil unseres „digital.talk“ statt. Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz goes Mittelstand – Made by NRW“ diskutierten Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, Nicole Langrock, Geschäftsführerin bei KI.NRW und Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Moderiert wurde der Talk von Dr. Martin Roos, Autor und Journalist aus Düsseldorf.
Auf Einladung von Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper diskutieren in der Botschaft des Westens live vor Ort und im Livestream Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Eva Blank, Landesvorsitzende der Jungen Unternehmer Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zum Thema "Wie steuern wir aus der Krise? Steuerpolitische Impulse für ein resilientes Deutschland". Den Abend moderierte die deutsche Journalistin und Fernsehmoderatorin Ines Arland.
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte in Berlin das geplante Konjunkturpaket des Bundes. Drei Punkte sind für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig: Liquidität für Unternehmen, Zukunftsinvestitionen und Konsumanreize. Darüber hinaus hob Laschet die geplante Entlastung der Kommunen hervor. Der Bund hat den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen, bis zu 75 Prozent der Kostend er Unterkunft zu übernehmen. Um den Ausfall bei den Gewerbesteuern auszugleichen, sind Bund und Länder gemeinsam zur Stelle, um die Kommunen zu unterstützen. Ein gewaltiges Paket, das Nordrhein-Westfalen hilft.
Der Bundesrat hat den Weg für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds frei gemacht. Mit dem Instrument, das ähnlich bereits während der Finanzkrise eingesetzt wurde, sollen die Volkswirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Ausgestattet ist der Fonds mit einem Mix aus einem Garantierahmen für Unternehmen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Krediten für KfW-Sonderprogramme.
Die Tarifbindung in Deutschland ist rückläufig. Deswegen fordert der Bundesrat eine Stärkung der Tarifautonomie. Autonomie heißt aber auch: Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter und Entscheider werden.
Nordrhein-Westfalen und das Saarland machen sich im Bundesrat für den Stahlstandort Deutschland stark. Bundesregierung und Europäische Kommission sollen sich international für die WTO-Regeln einsetzen.
