Verbot der Gesichtverhüllung bei Gericht

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Gesichtsverhüllung Schleier
19. Oktober 2018

Verbot der Gesichtverhüllung bei Gericht

Bundesrat bringt von NRW vorgelegten Gesetzentwurf beim Bundestag ein

Durch den Gesetzentwurf wird das Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Für die gerichtliche Praxis wird der bisherige Zustand der Rechtsunsicherheit beseitigt.

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Nordrhein-Westfalen tritt dafür ein, dass bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen. Für Nordrhein-Westfalen ist die Kommunikation „von Angesicht zu Angesicht“ ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren. Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung im gerichtlichen Verfahren nicht vereinbar. Der Richter muss bei der Bewertung einer Aussage unbedingt berücksichtigen können, wenn einem Zeugen etwa der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten. Die Kommunikation „von Angesicht zu Angesicht“ ist aus Sicht NRWs auch dann ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, wenn der Sachverhalt aufgeklärt ist und nur noch Rechts- oder Verfahrensfragen zu erörtern sind. In der StPO und in dem Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz werden Ausnahmen von der Verbotsregelung für besonders gefährdete Personen geschaffen.

Die Regierungsparteien in NRW hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für NRW 2017-2022 darauf verständigt, auf Bundesebene auf eine gesetzliche Regelung zum generellen Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung hinzuwirken. Auf den Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister vom 6./ 7. Juni 2018 hin wurde ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, den das Kabinett in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 gebilligt hat. Der Freistaat Bayern hat sich dem Gesetzesantrag als Mitantragsteller angeschlossen.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach: „Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person oder der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist bei einer verschleierten Person nicht zuverlässig möglich. Wenn ein Zeuge plötzlich ganz blass wird, zu schwitzen beginnt oder unsicher in eine andere Richtung blickt, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.“

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