1007. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Plenarsaal des Bundesrates 1007. Sitzung
10. September 2021

1007. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1007. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 10. September 2021

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1. a) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 680/1/21 und gemäß Drs. 680/2/21 (ohne Ziffern 2, 4 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 680/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags RP gemäß Ziffern 1, 3 und 5-7 in Drs. 680/2/21.
 

680/21
680/1/21
680/2/21
  b) Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021 - AufbhV 2021)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 681/1/21 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 681/1/21.
 

681/21
zu 681/21
681/1/21
2. Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

691/21

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