1013. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
10. Dezember 2021

1013. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1013. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 10. Dezember 2021

bislang nicht bewertet
TOP Vorlage Drucksache
1. Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

830/21
2. Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Verordnung.
 

831/21

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