Foto: NRW-Landesvertretung | Arno Bauermeister
11. März 2022
1017. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Durcksache |
| 1. | Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
61/22 |
| 2. | Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 68/1/22 (ohne Ziffern 2 Buchstabe d, 3, 4 Buchstaben a und b, 5 und 6). |
68/22 68/1/22 |
| 3. | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
69/22 |
| 4. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten. |
89/22 |
| 5. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten. |
77/22 |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Reinhold Hilbers (NI) zum Beauftragten. |
21/22 21/1/22 |
| 7. | a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht erneut ein. |
63/22 |
| b) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Marion Gentges (BW) zur Beauftragten. |
64/22 | |
| c) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht erneut ein. |
65/22 | |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
66/22 |
| 9. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Anna Gallina (HH) zur Beauftragten. |
70/22 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
78/22 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Bundesrat brachte den redaktionell geänderten Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
79/22 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Susanne Hoffmann (BB) zur Beauftragten. |
88/22 |
| 13. | Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten. |
90/22 |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten. |
91/22 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten. |
92/22 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten. |
93/22 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 52/1/22. |
52/22 52/1/22 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 775/1/21. |
775/21 775/1/21 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
36/22 |
| 20. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 855/1/21 (ohne Ziffer 26). |
855/21 zu 855/21 855/1/21 |
| 21. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 856/1/21. |
856/21 zu 856/21 856/1/21 |
| 22. | a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2021) 569 final; Ratsdok. 15262/21
|
1/22 zu 1/22 zu 1/22(2) 1/1/22 |
| b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2021) 570 final; Ratsdok. 15260/21 Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 1/1/22 (ohne Ziffern 1 und 7-11). |
2/22 zu 2/22 1/1/22 |
|
| 23. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit COM(2021) 762 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 846/1/21 (ohne Ziffern 1-12 und 15-21). |
846/21 zu 846/21 846/1/21 |
| 24. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 17/1/22. |
17/22 17/1/22 |
| 25. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 29/1/22. |
29/22 zu 29/22 29/1/22 |
| 26. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 38/1/22. |
38/22 zu 38/22 38/1/22 |
| 27. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 15/1/22. |
15/22 zu 15/22 15/1/22 |
| 28. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 18/1/22. |
18/22 zu 18/22 18/1/22 |
| 29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 28/1/22. |
28/22 zu 28/22 28/1/22 |
| 30. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe COM(2021) 800 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 12/1/22 (ohne Ziffern 1 Buchstaben d-f und 2). |
12/22 12/1/22 |
| 31. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 COM(2021) 706 final; Ratsdok. 14151/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 9/1/22 (neu) (ohne Ziffern 4-7 und 11) und gemäß Drs. 9/2/22. |
9/22 zu 9/22 9/1/22 (neu) 9/2/22 |
| 32. | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine COM(2022) 37 final; Ratsdok. 5849/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage einstimmig Stellung gemäß Drs. 80/2/22. |
80/22 80/1/22 80/2/22 |
| 33. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 45/2/21. |
45/21 zu 45/21 45/2/21 |
| 34. | Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
30/22 |
| 35. | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
46/22 |
| 36. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021 bis 2027)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
44/22 44/1/22 |
| 37. | Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
57/22 |
| 38. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
60/22 |
| 39. | Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
98/22 |
| 40. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
99/22 |
| 41. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
100/22 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
102/22 |
| 43. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen. |
103/22 |
| 44. | Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
101/22 |
| 45. | Entschließung des Bunderates: Alle Möglichkeiten zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen oder sonstigen Unterkünften für ukrainische Geflüchtete ausschöpfen - § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch wieder in Kraft setzen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
105/22 |
| 46. | Entschließung des Bunderates: Für eine wirksame Energiepreisbremse - Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren - Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
107/22 |
| 47. | Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft - Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten - Sicherheitsarchitektur reformieren Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
106/22 |
| 48. | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
111/22 |
| 49. | Entschließung des Bundesrates: Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
112/22 |
