973. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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14. Dezember 2018

973. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018

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TOP Titel Drucksache
1. Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

566/18
2. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

585/18
3. Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 ohne Absatz 4 in Drs. 586/1/18.
 

586/18
586/1/18
4. Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 605/1/18.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 605/1/18.
 

605/18
zu 605/18
605/1/18
5. Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

587/18
6. Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungs­gesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

588/18
7. Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

596/18
8. Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 598/1/18.
 

598/18
zu 598/18
598/1/18
9. Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

589/18
10. Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 606/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 606/1/18.
 

606/18
606/1/18
11. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungs­neubaus

abgesetzt
 

607/18
607/1/18
607/2/18
12. Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

608/18
13. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezem­ber 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

609/18
14. Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

610/18
15. Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

590/18
16. Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

591/18
17. Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

611/18
18. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 
 

612/18
19. Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

613/18
20. Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

592/18
zu 592/18
21. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 614/1/18 (ohne Ziffer 8) und Drs. 614/2/18.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2, 4-12 und 14 in Drs. 614/1/18.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 614/2/18.
 

614/18
zu 614/18
614/1/18
614/2/18
22. Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

615/18
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiter­führung der Beratungen in die Ausschüsse.
 

761/17 (neu)
115/1/18
24. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studien­gang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – K).
 

616/18
25. a)         Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)

abgesetzt
 

617/16
604/18
604/1/18
  b)         Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 575/1/18 (ohne Ziffern 1-7, 9, 12 und 16).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 575/1/18.
            Stellen eines Plenarantrags in Drs. 575/2/18.
 

575/18
575/1/18
575/2/18
  c)         Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 574/1/18 (ohne Ziffern 2-6).
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 574/1/18.
 

574/18
574/1/18
26. Entschließung des Bundesrates – Teilhabeverfahrens­bericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

570/18
27. Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

578/18
28. Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken - Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

571/18
29. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

547/18
30. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

548/18
31. Entwurf eines Gesetzes zur Revision 3 des Überein­kommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahr­zeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

549/18
32. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

553/18
33. Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandels­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 543/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-17 in Drs. 543/1/18.
 

543/18
543/1/18
34. Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 544/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 544/1/18.
 

544/18
544/1/18
35. Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 556/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 556/1/18.
 

556/18
556/1/18
36. Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthalts­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

550/18
37. Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittel­große Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotor­anlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 551/1/18 (ohne Ziffern 2, 8, 10, 15, 17, 18, 21, 23, 24, 26, 30-34, 44, 46, 47, 53, 58 und 59) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 71 und 72 in Drs. 551/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-7, 9,11-16, 19-22, 25-28, 30, 35-38, 40-43, 45, 48, 50-52 und 54-69.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 71 und 72 in Drs. 551/1/18.
 

551/18 (neu)
551/1/18
38. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastruktur­beirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

601/18
39. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

602/18
40. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

584/18
zu 584/18
41. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss einstimmig an.
 
NRW:  Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 622/1/18.
 

622/18 (neu)
622/1/18
42. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (In – AIS – FJ – Wi).
 

621/18
43. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Neubenennung.
 

500/18
44. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrecht­lichen Schutzes von Kindern

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiter­führung der Beratungen in die Ausschüsse.
 

518/18
518/1/18
45. Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 635/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 635/1/18.
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 635/2/18.
 

635/18
635/1/18
635/2/18
46. Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

636/18

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