14. Dezember 2018
973. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
566/18 |
| 2. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
585/18 |
| 3. | Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
586/18 586/1/18 |
| 4. | Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 605/1/18. |
605/18 zu 605/18 605/1/18 |
| 5. | Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
587/18 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
588/18 |
| 7. | Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
596/18 |
| 8. | Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
598/18 zu 598/18 598/1/18 |
| 9. | Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
589/18 |
| 10. | Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 606/1/18. |
606/18 606/1/18 |
| 11. | Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
abgesetzt |
607/18 607/1/18 607/2/18 |
| 12. | Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
608/18 |
| 13. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
609/18 |
| 14. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
610/18 |
| 15. | Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
590/18 |
| 16. | Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
591/18 |
| 17. | Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
611/18 |
| 18. | Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
612/18 |
| 19. | Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
613/18 |
| 20. | Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
592/18 zu 592/18 |
| 21. | Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 614/1/18 (ohne Ziffer 8) und Drs. 614/2/18. |
614/18 zu 614/18 614/1/18 614/2/18 |
| 22. | Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
615/18 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiterführung der Beratungen in die Ausschüsse. |
761/17 (neu) 115/1/18 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – K). |
616/18 |
| 25. | a) Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)
abgesetzt |
617/16 604/18 604/1/18 |
| b) Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 575/1/18 (ohne Ziffern 1-7, 9, 12 und 16). |
575/18 575/1/18 575/2/18 |
|
| c) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 574/1/18 (ohne Ziffern 2-6). |
574/18 574/1/18 |
|
| 26. | Entschließung des Bundesrates – Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
570/18 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
578/18 |
| 28. | Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken - Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
571/18 |
| 29. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
547/18 |
| 30. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
548/18 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
549/18 |
| 32. | Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
553/18 |
| 33. | Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 543/1/18 zu. |
543/18 543/1/18 |
| 34. | Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 544/1/18 zu. |
544/18 544/1/18 |
| 35. | Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 556/1/18 zu. |
556/18 556/1/18 |
| 36. | Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
550/18 |
| 37. | Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 551/1/18 (ohne Ziffern 2, 8, 10, 15, 17, 18, 21, 23, 24, 26, 30-34, 44, 46, 47, 53, 58 und 59) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 71 und 72 in Drs. 551/1/18. |
551/18 (neu) 551/1/18 |
| 38. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
601/18 |
| 39. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
602/18 |
| 40. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
584/18 zu 584/18 |
| 41. | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss einstimmig an. |
622/18 (neu) 622/1/18 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (In – AIS – FJ – Wi). |
621/18 |
| 43. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
500/18 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiterführung der Beratungen in die Ausschüsse. |
518/18 518/1/18 |
| 45. | Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 635/2/18. |
635/18 635/1/18 635/2/18 |
| 46. | Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
636/18 |
