12. April 2019
976. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 124/1/19. |
124/19 zu 124/19 124/1/19 |
| 2. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
125/19 |
| 3. | Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
126/19 |
| 4. | Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
127/19 |
| 5. | Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 128/1/19. |
128/19 zu 128/19 128/1/19 |
| 6. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
129/19 |
| 7. | Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
130/19 |
| 8. | Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
131/19 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 92/1/19. |
92/19 92/1/19 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FS – Fz – G). |
135/19 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates – Anwendungsregelungen Glyphosat
Der Bundesrat überwies die Entschließung zurück in die Ausschüsse (AV – G – U – Vk). |
740/17 136/19 136/1/19 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates: "Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
93/19 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 645/1/18. |
645/18 645/1/18 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
abgesetzt |
106/19 106/1/19 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
120/19 |
| 16. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 96/1/19 (ohne Ziffer 1). |
96/19 96/1/19 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 97/1/19 (ohne Ziffer 2, 5 und 10). |
97/19 97/1/19 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 98/1/19 (ohne Ziffer 7, 10, 12, 15, 36 und 38). |
98/19 (neu) 98/1/19 98/2/19 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 99/1/19 (ohne Ziffer 1, 3 und 7). |
99/19 99/1/19 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 100/1/19 (ohne Ziffer 9). |
100/19 100/1/19 zu 100/1/19 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 101/1/19 (ohne Ziffer 1 Buchstabe e Doppelbuchstaben cc sowie dd, 2 und 3). |
101/19 101/1/19 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 134/1/19. |
134/19 134/1/19 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
102/19 102/1/19 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 121/1/19 (ohne Ziffer 3 und 4). |
121/19 121/1/19 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
103/19 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
104/19 104/1/19 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
105/19 |
| 28. | Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030 COM(2019) 22 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 63/1/19 (ohne Ziffer 17, 19, 20 Sätze 1-3 und den Passus „sowie zur Begrenzung des klimaschutzpolitisch bedenklichen Wachstums des Luftverkehrs“ im letzten Satz sowie ohne Ziffer 27-41). |
63/19 63/1/19 |
| 29. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2018) 322 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 167/2/18 (ohne Ziffer 13 und 34). |
167/18 167/2/18 |
| 30. | Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Der Bundesrat stimmt der Verordnung zu. |
349/18 |
| 31. | Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
75/19 |
| 32. | Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
81/19 |
| 33. | Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 90/1/19 zu.
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90/19 (neu) 90/1/19 |
| 34. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
109/19 |
| 35. | Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
110/19 110/1/19 |
| 36. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
112/19 zu 112/19 |
| 37. | Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 150/1/19 (ohne Ziffer 2, 8 und 10 b) und gemäß Drs. 150/4/19. |
150/19 zu 150/19 150/1/19 150/2/19 150/3/19 150/4/19 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (AIS – Fz – In – K). |
151/19 |
| 39. |
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140/19 |
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162/19 | |
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141/19 | |
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163/19 | |
| 40. | Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AV – U). |
148/19 |
| 41. | Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien"verbieten
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – FJ – K – R). |
161/19 |
| 42. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (In – R – Wi). |
144/19 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten "Gaffern"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – In). |
142/19 |
| 44. | Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – K – U – Vk). |
143/19 |
| 45. | Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
149/19 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (In – AIS – FJ – FS – Fz – R). |
167/19 |
| 47. | Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In – Wi). |
168/19 |
| 48. | Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – R – Wi – Wo). |
169/19 |
| 49. | Nationales Reformprogramm 2019
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
171/19 |
| 50. | Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
172/19 |
| 51. | Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
26/19 |
