977. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
185/19 |
| 2. | Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
186/19 186/1/19 |
| 3. | Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
187/19 |
| 4. | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
188/19 |
| 5. | Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
189/19 |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
abgesetzt |
151/19 151/1/19 |
| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
abgesetzt |
167/19 167/1/19 |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (In). |
207/19 |
| 9. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag unverändert ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
113/19 113/1/19(neu) |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
169/19 169/1/19 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien"verbieten
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
161/19 161/1/19 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (G). |
204/19 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – Fz). |
206/19 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
abgesetzt |
144/19 144/1/19 144/2/19 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten "Gaffern"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
142/19 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – AIS – Fz – G – In). |
175/19 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 143/1/19 (neu) (ohne Ziffer 3, 5, 6, 8 und 10). |
143/19 143/1/19(neu) |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 177/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 8, 9, 11 und 12). |
177/19 177/1/19 |
| 19. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 178/1/19 (ohne Ziffer 1 und 4-10). |
178/19 178/1/19 178/2/19 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 152/1/19. |
152/19 152/1/19 152/2/19 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
153/19 |
| 22. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 154/4/19. |
154/19 154/1/19 154/2/19 154/3/19 154/4/19 |
| 23. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 179/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 5, 8, 12-19, 21, 25-29, 31, 32, 37, 38, 41, 42 und 44-46) und gemäß Drs. 179/2/19. |
179/19 179/1/19 179/2/19 |
| 24. | Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 155/1/19. |
155/19 155/1/19 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 156/1/19. |
156/19 156/1/19 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 157/1/19. |
157/19 157/1/19 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 180/1/19. |
180/19 180/1/19 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
159/19 |
| 29. | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2018) 782 final Der Bundesrat erklärte das Einvernehmen zur Zustimmung der Bundesregierung. |
199/19 199/1/19 |
| 30. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik COM(2019) 8 final Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
31/19 31/1/19 |
| 31. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz COM(2019) 168 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 165/1/19. |
165/19 165/1/19 |
| 32. | Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung - 4. BWI-VO)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
146/19 |
| 33. | Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
166/19 |
| 34. | Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (Hämophilieregister-Verordnung - DHRV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
145/19 (neu) |
| 35. | Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 158/1/19 (ohne Ziffer 1, 2 und 4) und gemäß Drs. 158/2/19, 158/3/19, 158/4/19, 158/5/19 und 158/6/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 12-16 in Drs. 158/1/19 und gemäß Drs. 158/7/19. |
158/19 158/1/19 158/2/19 158/3/19 158/4/19 158/5/19 158/6/19 158/7/19 |
| 36. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
139/19 |
| 37. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
176/19 |
| 38. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (U – FJ – FS – In). |
209/19 |
| 39. | Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz – Wi). |
212/19 |
| 40. | Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (AV). |
213/19 |
| 41. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
221/19 |
