977. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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17. Mai 2019

977. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019

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TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

185/19
2. Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
 

186/19
186/1/19
3. Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Über­ein­kommen Nr. 29 der Internationalen Arbeits­organisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

187/19
4. Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

188/19
5. Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

189/19
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asyl­bewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förder­lücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

abgesetzt
 

151/19
151/1/19
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthalts­gesetzes

abgesetzt
 

167/19
167/1/19
8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffen­gesetzes

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (In).
 

207/19
9. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag unverändert ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 113/1/19 (neu).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfeh­lungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 113/1/19 (neu).
Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 10 in Drs. 113/1/19 (neu) und zur Bestellung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 113/1/19 (neu).
 

113/19
113/1/19(neu)
10. Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

169/19
169/1/19
11. Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminie­rung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversions­therapien"verbieten

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 161/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

161/19
161/1/19
12. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (G).
 

204/19
13. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – Fz).
 

206/19
14. Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

abgesetzt
 

144/19
144/1/19
144/2/19
15. Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten "Gaffern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

142/19
16. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – AIS – Fz – G – In).
 

175/19
17. Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 143/1/19 (neu) (ohne Ziffer 3, 5, 6, 8 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 5-7, 11 und 12 in Drs. 143/1/19 (neu).
 

143/19
143/1/19(neu)
18. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 177/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 8, 9, 11 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-7, 9, 10, 13 und 14 in Drs. 177/1/19.
 

177/19
177/1/19
19. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 178/1/19 (ohne Ziffer 1 und 4-10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 2, 5, 6 und 10-12 in Drs. 178/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 178/2/19.
 

178/19
178/1/19
178/2/19
20. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantate­registers Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 152/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-8 in Drs. 152/1/19.
 

152/19
152/1/19
152/2/19
21. Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaats­vertrag

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

153/19
22. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 154/4/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 154/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 154/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 154/4/19.
 

154/19
154/1/19
154/2/19
154/3/19
154/4/19
23. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 179/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 5, 8, 12-19, 21, 25-29, 31, 32, 37, 38, 41, 42 und 44-46) und gemäß Drs. 179/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 5-13, 17, 20-22, 24, 25, 28-30, 32-36, 39, 40, 44 und 46 in Drs. 179/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 179/2/19.
 

179/19
179/1/19
179/2/19
24. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 155/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 155/1/19.
 

155/19
155/1/19
25. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 156/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 156/1/19.
 

156/19
156/1/19
26. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrs­dienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 157/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 157/1/19.
 

157/19
157/1/19
27. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 180/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11 Satz 1 und 12-15 in Drs. 180/1/19.
 

180/19
180/1/19
28. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

159/19
29. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
COM(2018) 782 final

Der Bundesrat erklärte das Einvernehmen zur Zustimmung der Bundesregierung.
 
NRW:  Zustimmung zum Einvernehmen zur Zustimmung der Bundesregierung.
 

199/19
199/1/19
30. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
COM(2019) 8 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 31/1/19.
Zustimmung zur Kenntnisnahme.
 

31/19
31/1/19
31. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
COM(2019) 168 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 165/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 165/1/19.
 

165/19
165/1/19
32. Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung - 4. BWI-VO)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

146/19
33. Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

166/19
34. Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (Hämophilieregister-Verordnung - DHRV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

145/19 (neu)
35. Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinst­fahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 158/1/19 (ohne Ziffer 1, 2 und 4) und gemäß Drs. 158/2/19, 158/3/19, 158/4/19, 158/5/19 und 158/6/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 12-16 in Drs. 158/1/19 und gemäß Drs. 158/7/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3 und 5-11 in Drs. 158/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BY, SL, SN in Drs. 158/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 158/3/19.
Stellen zweier Plenaranträge in Drs. 158/4/19 und             158/5/19.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 158/6/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 158/7/19.
 

158/19
158/1/19
158/2/19
158/3/19
158/4/19
158/5/19
158/6/19
158/7/19
36. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

139/19
37. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

176/19
38. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (U – FJ – FS – In).
 

209/19
39. Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz – Wi).
 

212/19
40. Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (AV).
 

213/19
41. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

221/19

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