980. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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20. September 2019

980. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Wahl der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

391/19
2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

330/19
330/1/19
  b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 330/1/19
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 330/1/19.
 

331/19
330/1/19
3. Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

380/19
4. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

381/19
5. Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikations­gesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 382/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 382/1/19.
 

382/19
382/1/19
6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienst­leistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 383/1/19.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 383/1/19.
 

383/19
383/1/19
7. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow (SN) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

285/19
285/1/19
8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – U – Vk – Wi – Wo) überwiesen.
 

347/19
9. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.
 

418/19
10. Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Ziffer 2 in Drs. 388/1/19 unverändert beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Kathrin Schneider (BB) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 1 in Drs. 388/1/19. Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 2 in Drs. 388/1/19 und zur Bestellung.
 

388/19
388/1/19
11. Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung
- GlashütteV)

Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Zuleitung der Verordnung an die Bundes­regierung und dem unmittelbaren Erlass durch die Bundes­regierung.
 

299/19
12. Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

280/19
13. Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskenn­zeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 288/1/19.
Keine Unterstützung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 288/1/19.
Stellen eines Plenarantrags NW in Drs. 288/2/19.
 

288/19
288/1/19
288/2/19
14. Entschließung des Bundesrates - Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – G – U) überwiesen.
 

344/19
15. Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuer­gesetz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – AIS – FJ – FS – K) überwiesen.
 

406/19
16. Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

291/19
17. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaum­märkten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – AIS – Wi – Wo) überwiesen.
 

404/19
18. Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

abgesetzt
 

581/18
409/19
19. Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

289/19
20. Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – Wi) überwiesen.
 

343/19
21. Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – Fz – U) überwiesen.
 

385/19
22. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfs­gerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 281/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-4 und 8 in Drs. 281/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

281/19(neu)
281/1/19
23. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – AV – Fz – G – R) überwiesen.
 

345/19
24. Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 377/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 377/1/19.
 

377/19
377/1/19
25. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

327/19
  b) Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz
- GrStRefG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 354/1/19 (ohne Ziffer 3, 7, 11, 13, 18, 21 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-10, 12, 14-22, 24 und 26 in Drs. 354/1/19.
 

354/19
354/1/19
354/2/19
26. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

348/19
27. Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 349/1/19.
Zustimmung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 349/1/18.
 

349/19
349/1/19
28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

350/19
29. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 351/1/19 (ohne Ziffer 5, 7, 9, 13, 18, 20, 23, 27, 32, 37, 38 b, 40, 48, 51 und 52).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 6, 8, 10-12, 14-19, 21, 22, 23 a, 26, 28, 30, 33-43, 45-47, 49, 50 und 53 in Drs. 351/1/19.
 

351/19
351/1/19
30. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungs­richtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 352/1/19 (ohne Ziffer 1 und 6) und gemäß Drs. 352/3/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5, 7-10, 13-24 und 27-39 in Drs. 352/1/19.
Unterstützung der Plenaranträge HE in Drs. 352/2/19 (neu) und 352/3/19.
 

352/19
352/1/19
352/2/19(neu)
352/3/19
31. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuer­gesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 353/1/19.
Zustimmung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 353/1/18.
 

353/19
353/1/19
32. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerb­steuergesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 355/1/19 (ohne Ziffer 3, 4, 7 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 6, 9 und 10 in Drs. 355/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 355/2/19.
NW gab zwei Protokollerklärungen ab.
 

355/19
355/1/19
355/2/19
33. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 356/1/19 (ohne Ziffer 3, 6, 19, 22, 23, 36 Buchstabe b letzter Satz, 37, 39, 40, 42, 43, 49, 65, 66, 72, 105, 106 und 108) und gemäß Drs. 356/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 7-11, 13-18, 20-22, 25, 27-30, 33, 34, 36, 38, 41, 45-47, 50-53, 55-60, 62, 64, 67-69, 73-93, 95-102, 105, 107 und 109 in Drs. 356/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags SL/HE in Drs. 356/2/19.
 

356/19
356/1/19
356/2/19
34. Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhe­sietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operations­technischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 357/1/19 (ohne Ziffer 9 und 17).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 13-16, 18-23 und 25 in Drs. 357/1/19.
 

357/19
357/1/19
35. Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 358/1/19 (ohne Ziffer 1, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 15, 16, 30 und 33).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5-8, 11, 13, 14, 20, 22-29, 31, 32 und 34-36 in Drs. 358/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 358/2/19.
 

358/19
358/1/19
358/2/19
36. Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 359/1/19 (ohne Ziffer 1, 8, 9 und 16) und gemäß Drs. 359/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-7, 11, 12, 14 und 17-22 in Drs. 359/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 359/2/19.
 

359/19
359/1/19
359/2/19
37. Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz
- DVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 360/1/19 (ohne Ziffer 2 und 25) und gemäß Drs. 360/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4, 6-18, 20, 21, 24-28, 30 und 31 in Drs. 360/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 360/2/19.
 

360/19
360/1/19
360/2/19
38. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/1/19 (ohne Ziffer 5, 6 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 7, 8 und 12-14 in Drs. 373/1/19.
 

373/19
373/1/19
39. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügig­keitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 361/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 361/1/19.
 

361/19
361/1/19
40. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienst­rechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturen­modernisierungsgesetz - BesStMG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

362/19
41. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 363/1/19 (ohne Ziffer 2, 4, 6, 11 und 15) und gemäß 363/2/19 sowie 363/4/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 8-11, 13, 14, 16 und 17 in Drs. 363/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 363/2/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI/HB in Drs. 363/3/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags ST in Drs. 364/4/19.
 

363/19
363/1/19
363/2/19
363/3/19
363/4/19
42. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 364/1/19 (neu).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 364/1/19 (neu).
 

364/19
364/1/19(neu)
43. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 365/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 365/1/19.
 

365/19
365/1/19
44. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 366/1/19.
 

366/19
366/1/19
45. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

367/19
46. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 368/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 368/1/19.
 

368/19
368/1/19
47. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

369/19
48. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

370/19
49. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

371/19
50. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirt­schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Ein Konzept für das weitere Vorgehen
COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 326/1/19 (ohne Ziffer 2 Satz 2, Ziffer 3 und 6-8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6 und 9-14 in Drs. 326/1/19.
 

326/19
326/1/19
51. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet
COM(2019) 354 final; Ratsdok. 11521/19

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 342/1/19.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 8 in Drs. 342/1/18.
 

342/19
zu 342/19
342/1/19
52. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen
COM(2019) 285 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 295/1/19 (ohne Ziffer 2-4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 5 in Drs. 295/1/19.
 

295/19
295/1/19
53. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019
COM(2019) 198 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 294/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-11 in Drs. 294/1/19.
 

294/19
294/1/19
54. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahr­zeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personen­kraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
COM(2019) 208 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 283/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 283/1/19.
 

283/19
zu 283/19
283/1/19
55. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
COM(2019) 352 final; Ratsdok. 11449/1/19

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 374/1/19 (ohne Ziffer 4 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 374/1/19.
 

374/19
374/1/19
56. Verordnung zu dem Abkommen vom 28. November 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

308/19
57. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 (Insolvenzgeld­umlagesatzverordnung 2020 - InsoGeldFestV 2020)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

312/19
58. Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 307/1/19 zu (ohne Ziffer 1, 2 und 4).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3 und 4 in Drs. 307/1/19.
Zustimmung zur Schlussabstimmung.
 

307/19
307/1/19
59. Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 359/1/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 23 bis 26 in Drs. 353/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 10, 14, 15, 17, 19 und 20 in Drs. 335/1/19.
Zustimmung zur Schlussabstimmung.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 335/3/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 23-25 in Drs. 335/1/19.
 

335/19
335/1/19
353/2/19
353/3/19
353/4/19
60. Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

386/19
61. Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 324/1/19 zu (ohne Ziffer 4) und gemäß Drs. 324/2/19. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 324/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 324/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 324/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 324/2/19.
 

324/19(neu)
324/1/19
324/2/19
62. Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittel­verschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 336/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 336/1/19.
Zustimmung zur Schlussabstimmung.
 

336/19
336/1/19
63. Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Plenarantrags ST in Drs. 337/1/19.
 

337/19
337/1/19
64. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

338/19
65. Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 413/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 413/19.
 

356/18
413/19
66. Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 339/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 339/1/19.
 

339/19
339/1/19
67. Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 372/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 372/1/19.
 

372/19
372/1/19
68. Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagen­vermittlungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 3 in Drs. 340/1/19 zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 340/1/19.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 3 in Drs. 340/1/19.
 

340/19
340/1/19
69. Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergver­ordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglich­keitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 341/1/19 zu (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 5-8, 10 und 11 in Drs. 341/1/19.
Zustimmung zur Schlussabstimmung.
 

341/19
341/1/19
70. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung (Formation Bauprodukte)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

407/19
407/1/19
71. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Ernennung.
 

393/19
72. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

390/19
73. Wahl einer Schriftführerin

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

430/19
74. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (G – AIS – In) überwiesen.
 

428/19
75. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (G – FJ) überwiesen.
 

435/19 (neu)
76. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – AIS – Wi – Wo) überwiesen.
 

420/19
77. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.
 

421/19
78. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – AIS – In – Vk) überwiesen.
 

424/19
79. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – AIS – Wo) überwiesen.
 

434/19
80.
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.

 

426/19
 
  1. Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien voran­treiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehl­steue­rungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

    Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
    (Wi – Fz – U) überwiesen.

 

432/19
 
  1. Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen

    Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.

 

436/19
81. Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – In – K) überwiesen.
 

433/19
82. Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AV) überwiesen.
 

425/19
83. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U – Wi) überwiesen.
 

429/19
84. Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – U – Wi – Wo) überwiesen.
 

431/19
85. Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen.
 

423/19
86. Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – Fz – Vk – Wi – Wo) überwiesen.
 

422/19
87. Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoff­wirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt
(Wi – U – Vk).
 

346/19
88. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen.
 

443/19
89. Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familien­freundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AIS – FS – G – Wi) überwiesen.
 

444/19
90. Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.
 

447/19
91. Entschließung des Bundesrates: Alternative Vergabe­modelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz) überwiesen.
 

445/19
92. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

446/19

 
 

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